Großdemo gegen polnische Regierung

Nach Angaben der Stadtverwaltung folgten zwischen 25.000 und 30.000 Menschen einem Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Demokratie (KOD). Sie warfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu gefährden und eine weitere Verschärfung des bereits strikten polnischen Abtreibungsrechts anzustreben.

Das von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS dominierte Parlament hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Wegen der Justizreform und einer Medienreform leitete die EU im Januar ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. Auch die USA hatten sich besorgt gezeigt.

Vor Beginn des Protestmarschs warnte der ehemalige polnische Dissident und Publizist Adam Michnik die Regierung vor möglichen Verfassungsverletzungen. Das KOD wolle die Regierung nicht stürzen, es wolle lediglich, dass sie "das Recht und die Verfassung respektiert", sagte Michnik.

Sollte sie das nicht tun, habe die Gesellschaft die Pflicht", die Regierung auf dem Weg demokratischer Wahlen abzusetzen. "Wir können keine Politik hinnehmen, die zur Isolierung Polens und zu Konflikten mit seinen Nachbarn führt", fügte er hinzu.

Auch Mitarbeiter des Gesundheitssektors auf der Straße

Vor der Kundgebung hatten bereits rund 6000 Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger sowie medizinisch-technische Assistenten in der polnischen Hauptstadt für eine deutliche Erhöhung der Gesundheitsausgaben demonstriert. Sie kritisierten vor allem die miserablen Löhne im Gesundheitswesen, die viele Ärzte und Fachkräfte ins Ausland trieben.

chr/mak (afp, ape)