Wasser- und Gaswerke werden privatisiert

Auf der Verkaufsliste stehen diverse Autobahnen, Flughäfen und Häfen. Doch vor allem die Privatisierung von Staatseigentum wie Wasser- und Gaswerken hatte im Abgeordnetenhaus für tagelange heftige Debatten gesorgt. Die Abstimmung wurde im Staatsfernsehen übertragen.

Für das Gesetz stimmten 152 Abgeordnete der Regierungskoalition aus der linken Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Artikelbild) und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel). Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Aufsicht für griechische Privatisierungsbehörde steht

Beschlossen wurde auch eine neue Spitze für die Privatisierungsbehörde, die den Verkauf von griechischem Staatseigentum organisieren soll. Das fünfköpfige Führungsteam wird künftig mit drei griechischen Regierungsvertretern, sowie mit zwei Vertretern der Gläubiger des Landes besetzt sein. Chef des neuen Privatisierungsfonds wird der Franzose Jacques Le Pape, das bestätigte die Regierung in Athen. Zweiter Vertreter der Gläubiger wird der spanische Ökonomen David Vegara.

Ein Oppositionspolitiker warf während der Debatte Flyer mit Texten des portugiesischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers José Saramago herum. Der ironische Titel des Werks: "Lassen Sie uns alles privatisieren." Den "Nobelpreis für Scheinheiligkeit" forderte ein anderer Abgeordneter für die Regierung. Ministerpräsident Tsipras hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Verkauf vor allem der staatlichen Wasserwerke ausgesprochen.

Die verabschiedeten Reformen sind Voraussetzung für eine weitere Auszahlung von Hilfskrediten der internationalen Geldgeber. Konkret geht es um eine Kredittranche von 2,8 Milliarden Euro, die das notorisch pleitebedrohte Land in diesem Herbst aus einem Topf von insgesamt 86 Milliarden Euro erhalten soll. Zuletzt hatte Athen im Juni eine lang ersehnte Finanztranche von 7,5 Milliarden Euro erhalten.

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten, ADEDY, hatte zeitgleich zur Schlussdebatte im Parlament zu Demonstrationen im Stadtzentrum Athens aufgerufen. Der Verkauf von Staatseigentum sowie Reformen der Sozial- und Rentensysteme sind den Gewerkschaftern ein Dorn im Auge.

qu/mak (dpa, afp)