Athen geht wieder auf Sendung
18. Juni 2013
In einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht den Weiterbetrieb des Senders an, bis über eine geplante Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. Ergänzend hieß es, gegebenfalls müsse der Staatssender ersetzt werden. Entscheidend sei, dass wieder Programme ausgestrahlt würden.
Ministerpräsident Antonis Samaras hatte in der vergangenen Woche die Schließung des Senders angeordnet und diesen Schritt mit Sparzwängen und mangelhaften Zuständen bei ERT begründet. Der Sender arbeite nicht transparent, zudem würden Gelder dort verschwenderisch eingesetzt. Im Zuge der Sparmaßnahmen sei eine Schließung der drei Fernsehkanäle sowie mehrerer Radiosender unumgänglich.
2700 Angestellte sind betroffen
Gegen diese Entscheidung hatte sich eine Gewerkschaft vor dem obersten Verwaltungsgericht des Landes gewehrt und per Eilantrag Klage eingereicht. Mit dem jetzigen Urteil reagiert das Gericht auf diesen Eilantrag der insgesamt 2700 ERT-Beschäftigten.
Die Entscheidung der Athener Regierung, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu schließen, hatte nicht nur für Empörung bei den ERT-Beschäftigten gesorgt, sondern sie war auch im Ausland und innerhalb der Regierungskoalition kritisiert worden. Die Koalitionspartner Samaras' - die sozialdemokratische Pasok und die gemäßigte Linke - hatten auf einer sofortigen Wiederaufnahme des Sendebetriebes bestanden.
Samaras sucht den Konsens
Regierungschef Samaras bemüht sich dabei nun um eine Glättung der Wogen und ging auf seine beiden Koalitionspartner zu. Samaras habe vorgeschlagen, den Sender ERT in kleinerem Umfang als bisher weiter zu betreiben und sein Kabinett umzubilden, sagte ein Regierungsvertreter in Athen. Damit will der konservative Politiker den Streit beenden und Neuwahlen abwenden.
Griechenland kann nur mit Hilfe seiner internationalen Geldgeber die Staatspleite abwenden und muss im Gegenzug massiv sparen und in der Bevölkerung unbeliebte Reformen umsetzen. Ein Vertreter der Euro-Zone äußerte sich besorgt, dass die Krise angesichts schleppender Reformen und Privatisierungen das hoch verschuldete Mittelmeerland doch wieder einholen könnte.
haz/rb (dpa, afp, rtr)