Griechenland nimmt Flüchtlinge nicht zurück
1. März 2018
Griechenlands Regierung weigert sich beharrlich, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen, obwohl Athen nach den europäischen Asylregeln für sie zuständig wäre. Im vergangenen Jahr habe Athen sich nur in 81 von 2312 deutschen Rücknahmeersuchen überhaupt für zuständig erklärt, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Zurückgenommen worden sei kein einziger Flüchtling.
Nach den Dublin-Regeln der EU muss dasjenige Land ein Asylverfahren übernehmen, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat. In der Antwort kritisiert das Bundesinnenministerium die hohe Ablehnungsquote von 95,5 Prozent. Warum das Land keinen Dublin-Flüchtling von Deutschland aufgenommen hat, lässt das Ministerium in der Antwort offen.
Zugleich kamen kamen im Jahr 2017 aus Griechenland 3189 Familienangehörige von hierzulande lebenden Flüchtlingen nach Deutschland, vor allem Syrer, Afghanen und Iraker. Von 5807 neuen Anfragen aus Griechenland akzeptierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 5310, wobei 3100 Angehörige noch auf den Nachzug warten.
Mehr Rücknahmen als Überstellungen
Insgesamt schickt Deutschland immer mehr Flüchtlinge in andere EU-Mitgliedstaaten zurück, nimmt aber zugleich auch immer mehr Flüchtlinge von diesen auf. Die Zahl der Dublin-Überstellungen hat sich von 3968 im Jahr 2016 auf 7102 im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Aufgenommen hat die Bundesrepublik 8754 Dublin-Flüchtlinge.
An Ungarn wurde seit Mai 2017 kein Flüchtling überstellt, obwohl die Bundesregierung 3304 Übernahmeersuchen an Budapest gestellt hat. Grund ist die Weigerung der ungarischen Regierung, rücküberstellte Flüchtlinge entsprechend des EU-Rechts zu behandeln.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, kritisierte das Dublin-System als "absurd und menschenfeindlich". "Am Ende bleibt nach all der Hin- und Herschieberei von Schutzsuchenden die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ungefähr gleich", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Für die Geflüchteten sei dies mit viel Leid verbunden, und für die Behörden bedeute es einen "enormen bürokratischen Aufwand".
stu/pg (dpa, kna)