Griechenland: Schäuble teilt aus
27. Januar 2015
"Finanzielles waterboarding", also Folter, ist das Rettungsprogramm der internationalen Geldgeber für den neuen Finanzminister Griechenlands, Giannis Varoufakis. An der Sitzung der europäischen Finanzminister an diesem Dienstag in Brüssel hatte Varoufakis noch nicht teilgenommen. Seine neuen Kollegen versuchten auf den Regierungsantritt der Koalition aus Linksradikalen und Rechtspopulisten betont gelassen zu reagieren. Der Chef der 19 Staaten mit dem Euro als Gemeinschaftswährung, der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, kündigte an, er werde am Freitag nach Athen reisen, um Finanzminister Varoufakis zu treffen. "Man sollte sich mal kennenlernen", so Dijsselbloem. Konkreten Entscheidungsbedarf sehen die Finanzminister im Moment nicht. Sie wollen erst einmal erfahren, wie sich Syriza und Unabhängige Griechen die weitere Zusammenarbeit bei der Finanzierung Griechenlands vorstellen. "Sie haben den Wunsch im Euro zu bleiben. Darauf kann man aufbauen", so Dijsselbloem.
"Wir sind entspannt"
"Wenn sie keine Hilfe mehr wollen, dann drängen wir ihnen nichts auf", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach den Beratungen. Ein offizielles Mandat für seine Erkundungsfahrt nach Athen hat Dijsselbloem von der Euro-Gruppe nicht. "Aber in Europa herrscht ja Reisefreiheit", witzelte der deutsche Finanzminister. Das derzeitige zweite Hilfsprogramm für Griechenland geht am 28. Februar zu Ende. Wenn es mit einem letzten Bericht der in Griechenland verhassten Troika aus Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds abgeschlossen wird, dann wäre ein weiterer vorsorglicher Kredit für fiskalische Notfälle denkbar. Außerdem steht die Auszahlung der letzten Tranche von Krediten aus dem auslaufenden Programm noch Aus. An dieser Situation habe sich auch durch die Wahlen in Griechenland, die er sehr respektiere, nichts geändert, sagte Wolfgang Schäuble in Brüssel. "Wir sind entspannt", meinte Schäuble.
Die aufgeregten Diskussionen in Deutschland und in der EU-Zentrale in Brüssel über Schuldenschnitte und weitere Milliarden für Griechenland gehen Schäuble sichtlich auf die Nerven. "Ich komme mir immer vor, als müsste ich mich in Griechenland entschuldigen, dass wir Griechenland eine außergewöhnlich große Hilfe gewährten. Ich will es ausdrücklich sagen, der deutsche Steuerzahler hat auch schon ziemlich viel zu dem Schuldenschnitt beigetragen." Vor drei Jahren hatten private Gläubiger auf rund 100 Milliarden Euro an Forderungen an Griechenland verzichtet, darunter auch Banken, die dem Bund, also dem Steuerzahler in Deutschland gehören.
EU: Schuldenschnitt ist im Moment nicht nötig
Die Zinsen, die Griechenland auf die fast 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten zu zahlen habe, würden bereits weitgehend gestundet. Die Laufzeiten der Kredite liegen im Durchschnitt bei mehr als 30 Jahren. Wolfgang Schäuble und andere Finanzminister wiesen darauf hin, dass Griechenland im letzten Jahr mehr eingenommen als ausgegeben habe und das Wirtschaftswachstum langsam anziehe. Bis zum Jahr 2020 wird der Gesamtschuldenstand Griechenlands nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds von aktuell 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 112 Prozent sinken, wenn Griechenland den bisherigen Kurs beibehält. Die Schulden gingen also zurück, schlussfolgerte der deutsche Finanzminister. Ein Schuldenschnitt oder ein Erlass von griechischen Schulden, wie er vom neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (Syriza) im Wahlkampf gefordert wurde, sei also gar nicht nötig, so Schäuble weiter. "Wer die Frage nach Schuldenschnitt diskutiert, offenbart damit eigentlich nur, dass er gar nicht weiß, wovon er redet. Wir sind voll im Programm. Griechenland ist auf dem richtigen Weg."
Wer droht wem?
Die Vokabeln "Spardiktat" und finanzielle "Besatzung", die in der Diskussion um Griechenland und die internationalen Gläubiger immer wieder zu hören sind, hält der deutsche Finanzminister für verfehlt. "Die Ursachen liegen nun, weiß Gott, weder in Brüssel noch irgendwo außerhalb von Griechenland, aber sie liegen in der Vergangenheit. Die jetzt Verantwortlichen können dafür nichts." Griechenland habe in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet und zahle dafür jetzt immer noch einen Preis, heißt es dazu in Brüssel immer wieder, vor allem bei konservativen Finanzpolitikern und Europa-Abgeordneten. "Das griechische Volk leidet", räumte Wolfgang Schäuble ein. Eventuelle Forderungen der neuen griechischen Regierung an die Adresse der EU oder Deutschlands sah Wolfgang Schäuble in seiner Pressekonferenz extrem gelassen. "Im Gegensatz zu 2010 vertrauen die Finanzmärkte, übrigens zu Recht, in die Nachhaltigkeit der Euro-Zone. Wir haben keine Ansteckungsgefahr und deswegen sollte auch niemand glauben, dass wir so leicht unter Druck zu setzen sind." Mit dieser Bemerkung zielte Schäuble offenbar auf die Drohung von Alex Tsipras, seine Regierung werde die "Verträge mit der Troika zerreißen" und neue Bedingungen aushandeln.
Zustimmung, aber wenig Taten für den "Juncker-Plan"
Die EU-Finanzminister beschäftigten sich auch mit dem 315 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramm, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf den Weg bringen will, um das Wachstum in Europa anzukurbeln. Im Grundsatz finden alle Finanzminister die Initiative gut, konkret einzahlen in den Fonds möchte aber niemand. Der österreichische Finanzminister, Hans Jörg Schelling, fasste die Stimmung so zusammen: "Wir müssen erst einmal abwarten, wie das genau funktionieren soll und wer über die Projekte entscheiden soll. Der EU-Kommissar für Wachstum und Arbeitsplätze, Jyrki Katainen, hatte damit gelockt, dass der Fonds 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze bringen werde. Ein völlig unabhängiges Expertengremium solle über die Auswahl der zu fördernden Projekte entscheiden. Das passt einigen Finanzministern nicht. Sie möchten auch mitreden, wenn sie in den Fonds einzahlen sollen.
Direkte Zahlungen an den Fonds lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel ab. Er erklärte sich bereit, die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit zusätzlichen acht Milliarden Euro indirekt an dem Juncker-Fonds mitarbeiten zu lassen. Kritik an dem Investitionsprogramm kommt unterdessen von Haushaltspolitikern im Europäischen Parlament. EU-Kommissionspräsident Juncker will das Startkapital für seinen Fonds in Höhe von 16 Milliarden Euro aus dem gemeinsamen EU-Haushalt herausoperieren. Teile des Geldes sollen aus der Förderung für Wissenschaft oder Notfall-Töpfen für die Bekämpfung von Katastrophen abgezogen werden. "Wir verfrühstücken damit Margen, die wir später noch brauchen würden", kritisierte Reimer Böge (CDU) im Haushaltsausschuss des Parlaments. Der Investitionsfonds soll nach den Plänen der EU-Kommission im Sommer 2015 die ersten Projekte finanzieren.