Griechenland schottet sich ab
30. Januar 2020
Griechenland will vor den Küsten seiner Inseln mit "schwimmenden Schutzsystemen" gegen Flüchtlinge vorgehen. Das griechische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine Ausschreibung für die Installation von Absperrmechanismen in der Ägäis, die im "Notfall" gegen aus der benachbarten Türkei kommende Flüchtlinge eingesetzt werden sollen. Es soll sich dabei um "Barrieren oder Netze" mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen.
Die Systeme sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein. Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich laut der Ausschreibung auf eine halbe Million Euro. Weitere Details teilten die Behörden zunächst nicht mit.
Viele reagierten skeptisch auf den Plan der Regierung. Sogar Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos war unsicher, ob das Vorhaben erfolgreich sein wird: "Wir wollen sehen, ob das funktioniert und wo und ob es eingesetzt werden kann", sagte er im Nachrichtensender Skai.
Ein Offizier der griechischen Küstenwache sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann nicht genau verstehen, wie diese Barrieren die Migranten daran hindern sollen, nach Griechenland zu kommen." Denn wenn die Migranten die Barrieren erreichten, seien sie in griechischen Hoheitsgewässern und müssten gemäß dem Seerecht gerettet und aufgenommen werden.
Der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Athen, Boris Cheshirkov, verweist zudem auf die Pflicht Griechenlands, die Menschenrechte zu achten. Griechenland habe das legitime Recht, seine Grenzen so zu kontrollieren, "wie das Land es für richtig hält", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Dabei müssen aber die Menschenrechte geachtet werden."
Armee im Einsatz gegen Flüchtlinge
In den kommenden Monaten will die griechische Regierung zudem 1200 neue Grenzpolizisten einstellen, um die Migration aus der Türkei in den Griff zu bekommen. Die ersten 400 Stellen seien ausgeschrieben worden, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur ANA-MPA unter Berufung auf das Bürgerschutzministerium in Athen.
Diese 400 Grenzpolizisten sollten ausschließlich entlang des griechisch-türkischen Grenzflusses Evros eingesetzt werden, hieß es. In wenigen Wochen sollen weitere 800 Stellen für die Inseln im Osten der Ägäis ausgeschrieben werden, berichtete der Staatsrundfunk (ERT) auch unter Berufung auf das Bürgerschutzministerium. Seit 2015 erhält das Ministerium von der Armee logistische Unterstützung bei der Bewältigung der durch die Ankunft von Flüchtlingen entstehenden Aufgaben.
"Unmenschliche" Zustände in griechischen Flüchtlingslagern
Eigentlich dürften gar keine Migranten illegal auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland kommen: Die Europäische Union hat mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen, die Ankara verpflichtet, Migranten und ihre Schleuser abzufangen und von Griechenland zudem Migranten ohne Asylanspruch zurückzunehmen. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Im vergangenen Jahr war Griechenland das Land mit der höchsten Zahl von ankommenden Flüchtlingen in Europa. Nach Angaben des UNHCR hatte 2019 die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland kamen, deutlich zugenommen. Waren 2018 gut 50.500 Menschen gekommen, stieg die Zahl der illegalen Einreisen von Migranten aus der Türkei nach Griechenland 2019 auf gut 74.600.
Mehr als 40.000 Menschen befinden sich derzeit in überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln. Eigentlich haben diese Lager nur Kapazitäten für rund 6200 Menschen. Hilfsorganisationen kritisierten in den vergangenen Monaten die dort herrschenden Zustände als unmenschlich.
Nach der Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Flüchtlinge in Griechenland will die konservative Regierung des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis auch die Rückführung von Menschen beschleunigen, die "keinen internationalen Schutz benötigen" oder deren Asylanträge abgelehnt wurden. Menschenrechtsorganisationen lehnen diese Maßnahmen entschieden ab.
pgr/fab (dpa, afp, ap)