Griechenland-Rettung: Neue Zitterpartie

Heute treffen sich die Finanzminister der Eurozone in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam, um die Reformfortschritte in Griechenland zu bewerten. Fällt die Bewertung positiv aus, kann Athen mit einer weiteren Tranche aus dem gegenwärtig laufenden dritten Kreditprogramm rechnen. Dafür sind insgesamt bis zu 86 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Auszahlung des Geldes ist an die Reform- und Sparmaßnahmen geknüpft - und dabei hinkt Griechenland deutlich im Zeitplan hinterher. Andererseits wird die Zeit knapp, denn allein in Juli muss Athen Kredite in Höhe von knapp 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds IWF und gut 2,3 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank EZB zurückzahlen - Geld, das die Regierung in Athen schlicht und einfach nicht hat.

Und ewig grüßt das Murmeltier: Das Land bekommt die Sanierung der Staatsfinanzen nicht einfach nicht unter Kontrolle. Die Neuverschuldung stieg im vergangenen Jahr auf 7,2 Prozent der Wirtschaftleistung, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Im Jahr zuvor konnte Athen noch eine positive Entwicklung vermelden und die Neuverschuldung auf 3,5 Prozent drücken. Die EU-Kommission hatte für 2015 ursprünglich aber einen noch schlechteren Wert von 7,6 Prozent erwartet.

Leichter Primärüberschuss

Immerhin hat die Regierung in Athen im vergangenen Jahr einen kleinen Erfolg verbuchen können: Sie hat - vor Abzug der Tilgungszahlungen - einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt BIP) erzielt. Dieser so genannte Primärüberschuss, den Eurostat bekannt gab, sei "weit besser als im Rettungsprogramm vorgesehen", lobte die Sprecherin der EU-Kommission Annika Breidthardt.

Gespart werden soll mit Rentenkürzungen. Im Gespräch ist dabei auch die stufenweise Abschaffung einer Zusatzrente, die etwa ein Viertel des Einkommens der meisten Rentner ausmacht. Außerdem soll eine Obergrenze von 2300 Euro eingeführt werden. Wenn jemand mehrere Renten erhält, soll die Grenze bei 3000 Euro liegen. Zudem ist eine Beitragserhöhung von einem Prozent angedacht.

Neue Einnahmen sollen Steuererhöhungen und eine Senkung des steuerfreien Grundbetrages von 9500 auf 5000 Euro bringen. Daneben ist ein ganzes Bündel neuer indirekter Steuern angedacht - auf Tabak, Treibstoff, Transaktionen mit einem Wechselbrief, Mobilfunk, Pay-TV-Abos. Außerdem soll die Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent erhöht werden.

Sparen "auf Vorrat"?

Schließlich verlangen die Gläubiger, dass der vorhandene Privatisierungsfonds (TAIPED) vollständig unabhängig und nicht mehr von der Regierung gelenkt wird. Im Gespräch ist derzeit etwa ein Verkauf der Wassergesellschaften von Athen und Thessaloniki.

Zudem haben IWF und Finanzminister Wolfgang Schäuble ein so genanntes "Sparprogramm auf Vorrat" ins Gespräch gebracht. Dieses soll nur dann greifen, wenn Athen es nicht schafft, im Jahr 2018 einen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent zu erreichen. Dann könnte die Mehrwertsteuer für Elektrizität, Wasser und andere Dienstleistungen von 13 auf 24 Prozent erhöht werden.

Auch Gläubiger uneins

Unterdessen berichten griechische Medien, Regierungschef Alexis Tsipras habe Kanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Francois Holland gebeten, ihren Einfluss zu nutzen, damit die Gläubiger keine zusätzlichen Maßnahmen beschließen. Er könne dies in Griechenland politisch nicht vertreten. Weitere Sparvorgaben hätten demnach eine destabilisierende Wirkung.

Allerdings sind die Gläubiger untereinander auch nicht ganz einig über den zukünftigen Weg Griechenlands aus der Krise. So fordert IWF-Chefin Christine Lagarde als Vorbedingung für ein weiteres finanzielles Engagement substantielle Schuldenerleichterungen für Athen. Diese Erleichterungen - es könnten beispielsweise Zinsstundungen oder verlängerte Kreditlaufzeiten sein - sind aber unter den Geldgeber-Institutionen und den Eurostaaten umstritten. Auch Berlin hält nicht viel davon.

Hilfe für Athen könnte indes aus ganz anderen Gründen notwendig werden: So hofft die Regierung darauf, dass die Europartner erkennen, dass sie Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise brauchen – und sie deshalb kein Interesse daran haben könnten, dass sich die Grexit-Debatte des vergangenen Jahres wiederholt.