Griechenland-Rettung in kleinen Schritten
19. Juni 2011
Neben einem zusätzlichen Notpaket von bis zu 120 Milliarden Euro geht es bei dem Treffen der Euro-Finanzminister, das bis Montag (20.06.2011) andauert, auch um die Freigabe einer für Mitte Juli geplanten 12-Milliarden-Kredittranche der Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese Tranche ist Teil des "alten" Hilfsprogramms, das im Mai 2010 von der EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF geschnürt wurde und 110 Milliarden Euro umfasst.
Griechenland könnte Mitte Juli pleite sein
Die Auszahlung soll eigentlich von weiteren Sparanstrengungen seitens der Griechen abhängig gemacht werden. Allerdings kann sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou angesichts der Massenproteste im Land und Widerstände auch aus eigenen Reihen mit seinem unpopulären Sparkurs nicht durchsetzen. Um die Lage in Athen nicht weiter eskalieren zu lassen, hat sich die EU-Kommission dennoch für die Freigabe der 12 Milliarden Euro ausgesprochen. Sollte das Geld nicht fließen, wäre Griechenland Mitte Juli pleite.
Bis Mitte Juli sollten auch die Verhandlungen über das neue Hilfspaket nach dem Willen der EU-Kommission abgeschlossen sein. Doch vor dem Hintergrund der schweren politischen Krise drängen einige EU-Politiker auf einen schnelleren Abschluss.
Die Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger am Freitag lässt hoffen, dass das zweite Griechenland-Paket früher als geplant zustande kommen könnte. Merkel hat nach Konsultationen mit Sarkozy ihre Forderung nach einer umfangreichen Beteiligung von Banken und Versicherungen an der Griechenland-Hilfe aufgegeben und sich dafür Kritik aus der Regierungskoalition eingefangen.
Schäuble will der EZB entgegenkommen
Auch die EZB hat sich bisher gegen den deutschen Plan einer weichen Umschuldung für Griechenland gewehrt, weil dann griechische Anleihen von Rating-Agenturen deutlich abgestuft werden könnten. Die Notenbanken der Eurozone dürften dann griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren. Hierzu will der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut "Spiegel" der EZB einen Kompromissvorschlag machen.
Demnach soll Athen im Rahmen des zweiten Hilfspakets auch Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF erhalten, die die griechische Regierung an heimische Banken weiterreichen soll. Die Anleihen würden dann als Sicherheiten bei der EZB hinterlegt werden, damit griechische Banken weiterhin mit dem EZB-Geld versorgt werden könnten, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht.
Die Macht der Ratingagenturen beenden
Um dies zu erreichen, müsste der Rettungsfonds aufgestockt werden. Dazu sollten die Euro-Länder ihre Bürgschaften verdoppeln. Deutschlands Anteil würde demnach auf 246 Milliarden Euro ansteigen, so der Plan von Schäuble.
Die EZB gerät wegen ihrer Haltung in der Griechenlandkrise unter den deutschen Ökonomen immer stärker in Kritik. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger wirft der EZB vor, sich zu sehr abhängig von den Ratingagenturen zu machen. Andere Ökonomen fordern sogar deren "Entmachtung". "Die Stunde ist gekommen, in der die Macht der Ratingagenturen brachial gebrochen werden muss", sagt Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, der "Welt am Sonntag".
Schicksalstage in Athen
Während die Euro-Politiker über neue Hilfen für Griechenland diskutieren, hat der griechische Ministerpräsident Papandreou nach der Regierungsumbildung im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. In der Nacht zum Mittwoch sollen die Abgeordneten in Athen abstimmen. Sein Land befinde sich "am Scheideweg", mahnte Papandreou zu Beginn der Debatte. Es gelte jetzt, den "plötzlichen Tod " seines Landes abzuwenden. Papandreou machte den aufgeblähten Staatsapparat für die Schuldenkrise des Landes verantwortlich und forderte eine Verfassungsreform im Herbst.
In Athen gingen am Wochenende die Proteste gegen die Sparprogramme weiter. Im Europäischen Parlament wurde die Forderung laut, die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) solle den Sparkurs der Regierung nicht weiter blockieren. Auch Angela Merkel forderte ihre konservativen Freunde in Athen auf, die Blockade aufzugeben.
Autorin: Zhang Danhong (mit dpa, Reuters)
Redaktion: Dirk Eckert