Griechenland: Parlament debattiert Polizeigewalt
12. März 2021
Alexis Tsipras, der Vorsitzende der oppositionellen "Syriza" (Bündnis der Linken), der die Debatte beantragt hatte, warf der konservativen Regierung am Freitag (12.03.2021) im Athener Parlament vor, Polizeigewalt in Griechenland zu dulden. So wolle Kyriakos Mitsotakis, Ministerpräsidenten und Chef der regierenden Partei "Nea Dimokratia" (Neue Demokratie), eine "Polizeistaat-Atmosphäre" schaffen; er verfolge eine Strategie der Polarisierung, "um eigene Fehler in der Pandemie auszugleichen".
Der Premier dagegen beschrieb in seiner einstündigen Antwortrede ausführlich die Erfolge seiner Regierung im Umgang mit COVID-19: "Griechenland ist besonders erfolgreich in dieser globalen Krise", so Mitsotakis, "nur drei andere europäische Länder haben weniger Tote". Der Konservative warf Oppositionsführer Tsipras vor, er spiele mit der Gesundheit der Bevölkerung, indem er trotz Corona die jüngsten Demonstrationen gegen Polizeigewalt unterstütze.
Erst am Ende seiner Rede bat der Premier alle Opfer von Polizeigewalt in Griechenland um Entschuldigung - und fügte lächelnd hinzu, das gelte auch für diejenigen, die während der Syriza-Regierung (2015-2019) von Polizisten verprügelt wurden. Gleichzeitig unterstrich Mitsotakis, auch Polizisten seien "Kinder von nebenan", und forderte die Opposition auf, Ordnungshüter "nicht ins Visier zu nehmen". Die jüngsten Fälle von Polizeigewalt würden untersucht und die Verantwortlichen gegebenenfalls bestraft, versicherte Mitsotakis.
Das Problem Polizeigewalt sei global und in Griechenland nicht besonders ausgeprägt, so der Premier weiter. Zwar würden in Griechenland selbst korrupte Polizisten kaum zur Rechenschaft gezogen - aber das würde sich nun ändern: "Wir sind auf dem Weg der Modernisierung und Effizienz", so Mitsotakis.
Geldstrafe für Sitzen
Die Eskalation, die zu der Parlamentsdebatte geführt hatte, begann mit einer falsch interpretierten SMS und der Entscheidung zweier Polizisten, eine Familie mit einer Geldstrafe von 1200 Euro zu belegen. Im Park von Nea Smyrni, einem ruhigen, bürgerlichen Stadtteil von Athen, saß am Nachmittag des 7.03.2021 ein Paar auf einer Bank und beobachtete seine Kinder beim Spielen. Zuvor hatten die Eltern eine SMS an die Nummer 13033 geschickt. Ohne dies darf man in Griechenland seit Beginn des Corona-Lockdowns vor knapp fünf Monaten weder Sport treiben noch spazieren gehen.
Aber die Eltern spazierten eben nicht - sie saßen. Daher entschieden die Ordnungshüter, dass für jedes Familienmitglied 300 Euro Strafe gezahlt werden müsse. Als ein junger Mann sich einmischte und die Polizisten aufforderte, Eltern und Kinder in Ruhe zu lassen, wurde er von den Beamten brutal verprügelt und festgenommen. Diese Szene wurde von Passanten mit Mobiltelefonen dokumentiert und per Facebook verbreitet. Hunderttausende Griechinnen und Griechen hörten, wie der Mann laut "ponao" rief - "Es tut mir weh!"
Lügen mit Folgen
Die erste Reaktion des Polizeipräsidiums war, eine Pressemitteilung zu verschicken, nach der die Polizisten von 30 "Krawallmachern" überfallen worden seien. Eine Lüge, die auch von vielen seriösen Medien übernommen wurde - während auf Facebook das Video von der Prügelei viral ging. Gegen die Kombination von Polizeiwillkür, Polizeigewalt und Lüge gingen am 9.03.2021 in Nea Smyrni zwischen 5000 und 10.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstration verlief friedlich - bis gewaltbereite Hooligans von vier verschiedenen Fußballmannschaften auftauchten und einen Polizisten brutal zusammenschlugen.
Direkt nach Bekanntwerden des Angriffs auf den Polizisten verurteilte Premier Mitsotakis im Fernsehen jede Gewalt gegen Ordnungshüter - aber er verlor kein Wort über die vorhergegangene Polizeigewalt und deren Opfer. Zuvor hatte bereits der "Neue Demokratie"-Abgeordnet Kostas Kyranakis im Fernsehen behauptet, der junge Mann, den die Polizisten am 7.03.2021 verprügelt hatten, sei Mitglied einer außerparlamentarischen linken Organisation. Eine Quelle für diese Information nannte er nicht.
Eskalation in Thessaloniki
Nur zwei Tage nach dem Gewaltausbruch in Athen sorgten Polizisten auch in Thessaloniki für eine Eskalation. Am 11.03.2021 um 6 Uhr morgens beendeten Uniformierte die Besetzung des Hauptgebäudes der Universität in der nordgriechischen Metropole mit Gewalt - wenige Stunden vor dem angekündigten Abzug der vor allem studentischen Besetzer. Die hatten sich aus Protest gegen den Beschluss der Regierung, eine eigene Universitäts-Polizei zu gründen, drei Wochen lange geweigert, das Gebäude zu verlassen.
Es folgte eine Straßenschlacht, die sich nicht auf das Universitätsviertel beschränkte, sondern sich bis in die Innenstadt ausbreitete. Protestierende warfen Molotowcocktails auf Polizisten, die setzten Tränengas ein. Dass niemand verletzt wurde, ist reines Glück.