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Griechenland-Krisenrunde ohne Durchbruch

3. Juni 2015

Eine Einigung war von dem Treffen von Tsipras, Juncker und Dijsselbloem in Brüssel ohnehin nicht erwartet worden. Immerhin ist auf allen Seiten von guten und konstruktiven Gesprächen die Rede. Und: Es geht weiter.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (Foto: Getty Images/AFP/E. Dunand)
Bild: Getty Images/AFP/E. Dunand

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem haben am früheren Donnerstagmorgen ihr Krisentreffen in Brüssel beendet. Die Gespräche zur Lösung der griechischen Schuldenkrise sollten in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, berichteten Diplomaten nach der Begegnung, die knapp fünfeinhalb Stunden dauerte.

Dijsselbloem selbst sprach von einem "sehr guten" Treffen. Auch Tsipras nannte die Brüsseler Gespräche "konstruktiv und freundschaftlich". Ergebnis für ihn sei, dass der griechische Vorschlag weiter als "der realistische Vorschlag auf dem Tisch" bleibe. Bei den Vorschlägen der Geldgeber gebe es Gemeinsamkeiten, aber auch Punkte, die niemand "als Diskussionsgrundlage betrachten" könne. Näheres wurde nicht mitgeteilt.

Viel Zeit bleibt Athen angesichts leerer Kassen nicht mehr. Schon am Freitag ist eine Zahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 305 Millionen Euro fällig. Im laufenden Monat stehen Zahlungen an den Weltwährungsfonds von insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro an. Athen muss zusätzlich bis Monatsende fällige Staatsanleihen von gut 5 Milliarden Euro bedienen. Experten sehen das Land damit überfordert.

Eurogrupen-Chef Jeroen Dijsselbloem (Foto:
Eurogrupen-Chef Jeroen DijsselbloemBild: Reuters/F. Lenoir

Blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro

Bei dem Treffen im Brüsseler Europaviertel waren zunächst Juncker und Tsipras zusammen. Dann wurde Dijsselbloem, der vorher Juncker schon unter vier Augen gesehen hatte, in die Runde dazugebeten.Tsipras betonte vor seinem Abflug nach Brüssel, Griechenland habe im Tauziehen um weitere Milliardenhilfen einen Reformplan vorgelegt, der einen für alle Seiten "ehrenhaften Kompromiss" ermögliche.

Auch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF haben sich auf ein gemeinsames Angebot an Athen verständigt. Beide Vorschläge sollen nun abgeglichen werden. Ohne einen Kompromiss auf Reformen - dazu gehören auch Privatisierungen - können blockierte Hilfsgelder von insgesamt 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.

EU erwägt auch Zwischenlösungen

Tsipras hatte von Brüssel aus auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande telefoniert. Sie hätten darin übereingestimmt, dass Athen künftig in seinem Staatshaushalt nur niedrige "primäre Überschüsse" (also ohne Zinszahlungen für Staatsschulden) erwirtschaften müsse, hieß es aus Athen. Dies war eine der Forderungen Griechenlands.

In EU-Kreisen war davon die Rede, dass angesichts akuter Geldnot in Athen auch Zwischenlösungen erwogen werden. Alle Optionen lägen auf dem Tisch. So könnte es darum gehen, die im Juni fälligen IWF-Kreditraten zusammenzufassen und sie erst am Monatsende von Athen zu fordern. Eine andere Möglichkeit sei eine Verlängerung des Ende Juni endenden Hilfsprogramms über den Sommer hinweg.

sti/SC (afp dpa, rtr)