Griechenland hat Reformpaket beschlossen

Das griechische Parlament hat am Sonntag einem neuen Sparpaket zugestimmt, nun wollen die Finanzminister der Euro-Staaten am Montag in Brüssel die griechischen Reform- und Sparbemühungen überprüfen. Damit ist die Entscheidung verbunden, ob neue, milliardenschwere Hilfskredite an Griechenland fließen. Die Hoffnungen, dass die Finanzchefs bereits bei dem Sondertreffen eine frühe Einigung erzielen, sind jedoch sowohl in Brüssel als auch in Athen gering. Diplomaten rechnen damit, dass sich die Verhandlungen noch bis zum regulären Treffen der Euro-Finanzminister am 24. Mai hinziehen werden.

Die Geldgeber hatten vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras gefordert, ein bereits vereinbartes Sparpaket mit einem Volumen von rund 5,4 Milliarden durchs Parlament zu bringen.

Knappe Mehrheit für Sparmaßnahmen

Die Abstimmung über das Gesetzesbündel mit neuen Sparmaßnahmen war mit Spannung erwartet worden. 300 Sitze hat das griechische Parlament, 153 davon belegen die Abgeordneten der Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras - eine denkbar knappe Mehrheit. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition haben mit "Ja" votiert. 143 Abgeordnete stimmten dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend, berichtete das Staatsradio.

Damit sind Rentenkürzungen gebilligt worden, durch die insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Außerdem umfasst das Sparpaket noch Steuererhöhungen, die ebenfalls 1,8 Milliarden Euro einbringen sollen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratika (ND) warfen der Regierung vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern, statt Renten zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf. Auf den Straßen Athens demonstrierten auch am Sonntag Tausende gegen das Sparpaket. "Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten", hieß es auf Transparenten. Einige hundert Randalierer warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein.

Euro-Finanzminister beraten heute in Brüssel

An diesem Montag kommen in Brüssel die Finanzminister der Eurogruppe zusammen, um sich von den Prüf-Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über den Stand der Umsetzung angemahnter Reformen informieren lassen. Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll es bei dem Treffen auch darum gehen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann.

Juncker sieht das Krisenland auf einem guten Weg. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programms, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich dafür stark, schnell über Schuldenerleichterungen zu verhandeln und er fordert weitere Sparanstrengungen in einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro.

Die Schritte sollen aber nur in die Tat umgesetzt werden, falls das Krisenland Budgetziele nicht erreicht. Das "Sparpaket auf Vorrat" ist umstritten: Der IWF ordnet den griechischen Staat in einer weitaus prekäreren finanziellen Lage als die Europäer ein. Die Europäer unterstützten die IWF-Forderung, denn sie wollen den Weltwährungsfonds beim dritten Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro mit an Bord haben. Die Regierung in Athen sieht indes keine Chance, einen solchen Vorratsbeschluss durchs Parlament zu bekommen.

Der IWF fordert von der Eurozone unverzügliche Verhandlungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Einen entsprechenden Brief von IWF-Chefin Christine Lagarde hatte am Freitag ein IWF-Sprecher in Washington bestätigt. Die Gespräche über weitere Haushaltseinsparungen in Griechenland in Höhe von drei Milliarden Euro seien fruchtlos. Die Vereinbarung mit der EU, mittel- und langfristig einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwirtschaften, sei unrealistisch. Dieses Ziel müsse auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert werden. "Machen wir uns nichts vor - dieses höhere Ziel wäre nicht nur sehr schwer zu erreichen, es wäre möglicherweise auch kontraproduktiv", schrieb Lagarde. Um 3,5 Prozent zu erreichen, müsste Griechenland noch heftiger sparen.

Athens Kassen leeren sich zusehends

Spätestens bis Anfang Juli muss frisches Geld nach Griechenland fließen, damit nicht erneut eine Pleite des Euro-Sorgenkindes droht. Das Land muss in den kommenden Monaten einige wichtige Zahlungen leisten: Bis zum 7. Juni müssen knapp 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt werden. Dieses Geld soll es in Athens Kassen noch geben. Athen kratzt - wie schon im vergangenen Jahr um diese Zeit - die letzten Mittel zusammen, um Staatsbediensteten und Beamten Löhne und Gehälter zahlen zu können. Die staatlichen Krankenhäuser mussten ihre nicht dringend benötigten Geldreserven an die Zentralbank überweisen. Dann folgte die staatliche Krankenkasse (EOPYY) und die Arbeitsagentur (OAED). Sogar das Parlament übertrug 67 Millionen Euro von seinem Haushalt an den Staat.

Der wichtigste Brocken kommt einen Monat danach: Im Juli muss Griechenland an den IWF, an die Europäische Zentralbank (EZB) und anderen Gläubigern insgesamt 3,666 Milliarden Euro überweisen. Diese Summe hat Athen nicht.

Zudem müssen im September und Dezember jeweils gut 299 Millionen Euro an den IWF gezahlt werden.

iw/ul (afp, dpa, rtr)