Griechenland: Flüchtlingshilfe besser koordinieren
19. Juli 2016
Anwälte aus der Europäischen Union werden abwechselnd auf die griechische Insel Lesbos reisen, um dort Flüchtlinge zu beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat diese Initiative des Rates der Europäischen Anwaltschaften gestartet. Das Ziel sei, "dafür Sorge zu tragen, dass auch im Falle der Flüchtlinge europäische Verfahrensgarantien eingehalten werden", sagte der DAV-Vorsitzende Ulrich Schellenberg in Berlin, wo er die Initiative vorstellte.
"Von Kollegen aus ganz Europa bombardiert"
Die Aufgabe der ausländischen Juristen sei, Flüchtlinge im "Hotspot" von Moria in einer Erstberatung unentgeltlich über ihre rechtliche Situation aufzuklären. Die Anwälte arbeiten ehrenamtlich. Mit Spenden aus den beteiligten europäischen Anwaltvereinigungen soll zunächst ein Jahr lang ein Büro in Moria finanziert werden.
Auf Nachfrage erklärte Schellenberg, seine griechischen Kollegen seien mit dieser Beratung der Flüchtlinge "überfordert". Die neuen Regelungen nach dem EU-Türkei-Abkommen seien komplex und erforderten Spezialkenntnisse im Bereich des Ausländer- und Asylrechts. Schellenberg stellte aber auch klar, dass sich das Engagement nur auf die erste Beratung der Flüchtlinge beschränkt. In juristischen Verfahren sollen sie von griechischen Rechtsanwälten vertreten werden. Der DVA-Präsident spricht auch davon, dass die Ankunft der Anwälte in Lesbos "händeringend" erwartet werde - nicht nur von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sondern auch von der lokalen Anwaltskammer.
Doch Letzteres könnte ein Missverständnis sein. Dimitris Kallias, Präsident der Anwaltskammer von Mytilini, der alle Rechtsanwälte der Insel Lesbos angehören, sagte der DW, dass die Kammer nicht über die deutsche Initiative informiert worden sei. Und das sei nichts Neues: "Wir hatten hier holländische, deutsche, spanische Rechtsanwälte zu Besuch. Wir werden geradezu bombardiert von Kollegen aus ganz Europa, die ihre Hilfe für die Ausländer anbieten oder vorgeben, dies tun zu wollen. Leider ist keines dieser vermeintlichen Angebote umgesetzt worden." Man sei keinesfalls dagegen, dass ausländische Juristen auf Lesbos Flüchtlingshilfe leisten, betonte Kallias. Dieses Engagement dürfe allerdings nicht dazu führen, dass griechische Rechtsanwälte übergangen würden.
Verhältnis zu ausländischen NGOs nicht immer gut
Von der "Federation of American Women Clubs Overseas" über die "Mongolian Outreach Mission" und die israelische "IsraAID" bis hin zu der "Two Malaysian Moms on Mission": Unzählige ausländische Organisationen und Tausende von Freiwilligen kamen seit dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen von 2015 nach Griechenland. Ohne die ausländische Hilfe hätte Griechenland kaum die rund 860.000 Menschen im letzten Jahr und die fast 160.000, die in diesem Jahr bislang über die Ägäis ins Land kamen, versorgen können. Dabei hat sich in der Praxis gezeigt: Je größer, erfahrener und strukturierter eine NGO ist, umso besser ist sie in der Lage, effektive Hilfe zu leisten. Unter der Koordination des Hilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR haben etwa "Ärzte ohne Grenze", "Save the Children" oder die griechische "Praksis" in Idomeni für die Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung der Flüchtlinge gesorgt.
Die NGOs setzen ihre Arbeit weiterhin fort, auch nachdem Griechenland offizielle Flüchtlingslager aufgebaut hat. Man könnte sogar sagen, mehr denn je: Nicht über den griechischen Staat, sondern über bislang acht Nichtregierungsorganisationen und ihre Projekte fließen bis 2018 die insgesamt 700 Millionen Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge nach Griechenland. Auf 120 beziffert das griechische Flüchtlingsministerium die Zahl der NGOs, die eine offizielle Genehmigung erhalten haben, um in der Flüchtlingsarbeit tätig zu sein. Die meisten kommen aus dem Ausland. Mit vielen von ihnen hat das Ministerium die Zusammenarbeit schriftlich festgelegt. Nach Angaben des Flüchtlingsministeriums in Athen sei das Verhältnis aber nicht immer gut gewesen: Es habe Zeiten gegeben, "da führten sich einige ausländische NGOs auf, als ob sie sich in einem Dritte-Welt-Land befänden." Doch mittlerweile seien diese Probleme weniger verbreitet.
"Selfie"-Helfer sind die Ausnahme
Auch die Arbeit der kleineren Initiativen und der vielen einzelnen Freiwilligen aus dem Ausland wird im griechischen Flüchtlingsministerium positiv bewertet. Sie hätten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern geleistet, heißt es. Doch was ist mit den sogenannten "Selfie"-Helfern, also denjenigen, die sich mehr für ihre Selbsterfahrung interessieren, als auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge einzugehen? Was ist mit den politischen Aktivisten, die nach Griechenland gekommen sind, um ihren "Kampf gegen das System" fortzusetzen? Aus ihren Reihen kam im März ein Aufruf, der dazu führte, dass fast 2000 Menschen ihr Leben riskierten, um einen Grenzfluss nach Mazedonien zu überqueren.
Das seien Ausnahmen, heißt es im Athener Flüchtlingsministerium. "In der Regel" leisteten die ausländischen Freiwilligen einen wichtigen Beitrag. Gilt das auch für die Rechtsanwaltsinitiative aus Deutschland auf Lesbos? Solange alles in Absprache mit den lokalen Rechtsanwälten und mit der Hotspot-Verwaltung geschehe, sei das in Ordnung. Wenn sich das anders verhielte, wäre das zwar "nicht illegal" - aber auf jeden Fall "unelegant".