Griechen lehnen sich gegen Sparkurs auf
19. Oktober 2011
Seit Monaten gehen die Griechen immer wieder gegen den Sparkurs der Regierung auf die Straße. Allen voran die Taxifahrer, die ihren Dienst verweigern, dann Staatsbedienstete, die die Eingänge zu den Ministerien in Athen blockieren. Auch die Fährleute weigern sich immer wieder, Reisende zu einer der vielen griechischen Inseln zu bringen.
Zuletzt sorgte die Müllabfuhr für Schlagzeilen. Seit gut zwei Wochen schon geht dort nichts mehr. In den meisten Städten türmt sich mittlerweile tonnenweise Müll auf den Bürgersteigen. Damit es nicht zu einem Ausbruch von Seuchen kommt, griff die Regierung zuletzt hart durch und verpflichtete die streikenden Müllarbeiter zwangsweise zum Dienst.
Doch die Gewerkschaften wollen noch eins draufsetzen. Sie haben für den heutigen Mittwoch (19.10.2011) zu einem 48-stündigen Megastreik aufgerufen, der am Donnerstag seinen Höhepunkt finden soll: Dann stimmt das Parlament in Athen über weitere Renten- und Gehaltskürzungen von Beamten ab.
Tourismus soll verschont bleiben
Den Anfang machten die Fluglotsen. Ab Mitternacht war der griechische Luftraum für alle Flüge von und nach Griechenland geschlossen. Viele Flüge wurden deshalb verschoben oder fielen aus. Am Mittwochmittag wurde der Betrieb wieder aufgenommen.
Die Fluglotsen beteiligten sich nur für insgesamt zwölf Stunden an dem Generalstreik. Denn der für Griechenland immens wichtige Tourismus sollte nicht gefährdet werden. Dennoch kam es vor allem auf westdeutschen Flughäfen zu Beeinträchtigungen.
Protestmarsch in Athen
Dagegen sind Anwälte, Lehrer, Ärzte und Bankangestellte dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt. Der Streik soll nach Gewerkschaftsangaben der größte sein, der seit Beginn der Schuldenkrise durchgeführt wurde. Das Ziel: Stillstand des öffentlichen Lebens. Sogar Geschäfte wie Bäckereien blieben geschlossen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou warnte die Streikenden, wenn sie das Land "zersetzen", werde es "kein Geld für Löhne und Renten" geben.
Die Gewerkschaften haben auch zu mehreren Kundgebungen und Protestmärschen im Regierungsviertel von Athen aufgerufen. Hunderttausende Demonstranten fanden sich dazu ein. Bei einer ähnlichen Streikaktion im Juni war es bei Massenprotesten zu Straßenkämpfen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
Entlassung von Staatsbediensteten erstmals seit 100 Jahren
Das neue Sparpaket, über das am Donnerstag im Parlament abgestimmt werden soll, sieht weitere drastische Einschnitte im öffentlichen Dienst vor, darunter die Suspendierung von 30.000 Beamten bis zum Jahresende bei eingeschränkter Lohnfortzahlung.
Zudem enthält das Programm weitere Lohnkürzungen im Umfang von 2,8 Milliarden Euro im öffentlichen Sektor. Erstmals seit 100 Jahren soll in dem Mittelmeerland auch die Entlassung von Staatsbediensteten möglich sein.
Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts muss die Regierung in Athen die drastischen Sparmaßnahmen umsetzen.
Ansonsten kann die nächste Tranche in Höhe von 110 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket, das vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischer Union geschnürt wurde, nicht ausgezahlt werden.
Neue Anleihen erfolgreich platziert
Die erneuten Einschnitte gehen mit Steuererhöhungen einher. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verfügen über eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.
Aber es gibt auch einen Lichtblick: Griechenland brachte erfolgreich dreimonatige Staatsanleihen im Umfang von 1,62 Milliarden Euro auf den Markt. Die Regierung musste den Anlegern dafür mit 4,61 Prozent etwas höhere Zinsen bieten als noch im Vormonat. Die Nachfrage nach den Papieren fiel kräftiger aus als noch im September: Die Anleihen waren 2,86-fach überzeichnet.
Autor: Eleonore Uhlich/Stephan Stickelmann (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Marion Linnenbrink