Grenzerfahrungen der UN im Kongo
25. November 2009
Zu der negativen Einschätzung gelangen fünf Experten der Vereinten Nationen in einem Bericht, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch (25.11.2009) zitierte. Danach hat der weltweit größte Friedenseinsatz der UN den Konflikt in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten der Demokratischen Republik Kongo sogar noch verschärft, statt die Ursachen der Gewalt zu beseitigen. So habe der Einsatz (Monuc) nicht wie erhofft dazu geführt, die Macht der Hutu-Miliz "Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas" (FDLR) zu brechen. Dieser Miliz gehören auch ehemalige Verantwortliche für den Völkermord an rund 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu im benachbarten Ruanda vor 15 Jahren an. Zugleich, so heißt es weiter, habe die Bewegung der kongolesischen Tutsi-Rebellen an Einfluss gewonnen.
20.000 UN-Soldaten ohne Erfolg
Die 20.000 Monuc-Soldaten hatten Kongos Regierungsarmee in der Vergangenheit mit Material und Transportmitteln beim Kampf gegen die FDLR unterstützt. Doch setzten die UN in diesem Monat die Unterstützung für die Armee aus, weil diese für den Tod von 60 Zivilisten verantwortlich gemacht wurde.
Die UN-Experten verweisen in ihrem Bericht auf "den möglichen Widerspruch zwischen dem Monuc-Mandat, vorrangig Zivilisten zu schützen, und der logistischen Unterstützung der Armee, die sich weiterhin an der Zivilbevölkerung vergreift". Während der UN-Sicherheitsrat zweimal den Monuc-Einsatz im Kongo verlängerte, beklagten Menschenrechtsgruppen und Hilfsorganisationen die Vertreibung von Millionen Menschen, Tausende Vergewaltigungen und Hunderte Morde.
Der Bericht macht aber noch auf ein anderes Problem aufmerksam. Denn nach Einschätzung der UN-Mitarbeiter hat die ruandische Hutu-Miliz FDLR ein weltweites Netzwerk von Unterstützern aufgebaut. So würden die Hutu-Rebellen von ausländischen Mitarbeitern katholischer und anderer Wohltätigkeitsorganisationen mit Geld und Material unterstützt. Mittelsmänner schmuggelten für die Miliz Gold, Zinnerz und andere Mineralien ins Ausland, Abnehmer seien Unternehmen aus Großbritannien, Malaysia und Thailand. Mit den Einnahmen könne die Miliz Waffen kaufen und Kämpfer rekrutieren.
Goldschmuggel zugunsten der Hutu-Rebellen
Nach offiziellen Angaben exportiert die Demokratische Republik Kongo jedes Jahr nur einige Kilogramm Gold ins Ausland, nach inoffiziellen Schätzungen der kongolesischen Führung verlassen jährlich 40 Tonnen Gold im Wert von 1,24 Milliarden Dollar das Land.
Sechs Monate hatten die Experten im Auftrag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon im Osten Kongos recherchiert, bevor sie ihren Bericht abfassten. Ihrer Ansicht nach könnte die Hutu-Miliz nur geschwächt werden, wenn der Kontakt zu im Ausland lebenden Hutus gekappt würde. Doch würden westliche Länder wie Frankreich, Belgien, Großbritannien und die USA, von wo aus FDLR-Führungsmitglieder im ständigen Kontakt mit Kämpfern im Kongo stünden, nicht ausreichend mitziehen.
Immerhin konnten Mitte November FDLR-Chef Ignace Murwanashyaka und sein Vize Straton Musoni in Süddeutschland festgenommen werden. Sie sollen für den Tod hunderter Zivilisten im Kongo verantwortlich sein. Der Bundesgerichtshof sieht den dringenden Tatverdacht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Autor: Stephan Stickelmann (afp, rtr)
Redaktion: Hajo Felten