Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
6. Juli 2016
Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien zugestimmt. Genehmigt wurde die Lieferung des ersten von insgesamt 48 Patrouillenbooten. Über die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informierte jetzt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundestag. Der Brief lag "Spiegel Online" und der Deutschen Presse-Agentur vor. Gabriel hatte dem Vernehmen nach zu einem früheren Zeitpunkt Bedenken gegen die Lieferung der Boote angemeldet. Das fragliche Boot liegt Presseberichten zufolge bei der Lürssen-Werft, die ihren Sitz in Bremen hat und das Boot in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) fast fertig gestellt hatte.
Die Kanzlerin ... dafür!
Wegen Verstößen gegen die Bürger- und Menschenrechte steht Saudi-Arabien auch international in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist aber ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf - und ein dankbarer Abnehmer deutscher Rüstungstechnologie. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich klar für die Lieferung der 48 Patrouillenboote ausgesprochen. Er verwies auf "legitime Schutz- und Sicherheitsinteressen" der Saudis. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine Befürworterin der Rüstungskooperation mit Riad.
Neben Merkel, Steinmeier und Gabriel gehören weitere Minister dem Bundessicherheitsrat an. Offen ist nach einem Bericht der dpa, ob Gabriel überstimmt wurde. Auf Anfrage wollte sich das Ministerium dazu nicht äußern. Gebilligt wurden noch weitere Waffenexporte in die Golfregion: Ägypten erhält ein weiteres U-Boot sowie 32 Torpedos, Kuwait einen Transportpanzer "Fuchs 2" zum Testen, Oman einen Bergepanzer "Wisent 2" zum Testen.
Eine Boom-Branche
Das Bundeskabinett verabschiedete in Berlin außerdem den Rüstungsexportbericht 2015. Wie bereits bekannt ist, stieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zum Jahr 2014 auf rund 7,86 Milliarden Euro - was fast einer Verdoppelung entspricht. Auch im ersten Halbjahr 2016 genehmigte Gabriel mit gut vier Milliarden Euro deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.
ml/kle (dpa, KNA)