Grüne rücken von Beck ab
3. März 2016
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Artikelbild, auf einem Wahlplakat) warf dem unter Drogenverdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Volker Beck ein "schweres Fehlverhalten" vor. Er gehe aber davon aus, dass sich die Angelegenheit nicht auf die baden-württembergische Landtagswahl am 13. März auswirken werde, sagte der einzige Länderregierungschef aus den Reihen der Grünen im ZDF. Er könne nur hoffen, dass das "Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird", so Kretschmann weiter.
Özddmir begrüßt Becks Rückzug
Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte Becks Rückzug von seinen Fraktionsämtern. Beck habe "schnell die Konsequenzen gezogen, das ist bei der Schwere der Vorwürfe auch angemessen", sagte Özdemir dem Sender N24. Er hoffe nun darauf, dass sich die Angelegenheit schnell aufkläre.
Für die Grünen sei der Rückzug Becks allerdings auch ein Verlust, räumte Özdemir ein. Grundsätzlich sei so etwas "menschlich bedauerlich für jeden Kollegen". Özdemir hatte 2014 kurzzeitig für Aufsehren gesorgt, als er sich für ein Video auf seinem Balkon präsentierte, auf dem eine Hanfpflanze wuchs.
Bei Polizeikontrolle aufgefallen
Beck hatte am Mittwoch seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe abgegeben. Zu seinem Bundestagsmandat äußerte er sich nicht. Am Dienstagabend hatten Polizisten bei einer Kontrolle in Berlin nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei Beck 0,6 Gramm "einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz" gefunden. Der "Bild"-Zeitung zufolge soll es sich um die synthetische Droge Crystal Meth handeln.
Göring-Eckardt widerspricht
In einer Erklärung Becks hieß es: "Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben." Öffentlich werde er sich nicht dazu einlassen.
Bei Facebook schrieb der Politiker zusätzlich: "Meinen Freunden und Unterstützern danke ich für ihr Verständnis und schon jetzt für ihre Unterstützung." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt widersprach ihrem Parteikollegen deutlich: "Grundsätzlich gilt: Crystal Meth ist eine harte und gefährliche Droge und sie ist verboten. Das hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu tun", sagte sie der "Bild"-Zeitung.
Die politische Konkurrenz reagierte zurückhaltend auf den Fall. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schrieb auf Twitter: "In der Drogenpolitik bin ich anderer Meinung als die meisten Grünen. Aber Respekt für Volker Beck für die schnelle und klare Reaktion."
Linken-Fraktionsvize Frank Tempel plädierte dafür, Beck eher zu helfen als ihn zu bestrafen. "Man muss sich fragen, ob es richtig ist, darauf mit Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht mit Hilfsangeboten zu antworten", sagte Tempel der "Berliner Zeitung".
wl/uh (dpa, afp)