Grüne legen bei Schweizer Wahl zu
20. Oktober 2019
In der Schweiz zeichnet sich nach der Parlamentswahl ein Schwenk Richtung Grün ab. Mitte-Rechts-Parteien haben laut Hochrechnungen herbe Einbußen verzeichnet. Große Gewinner waren die beiden grünen Parteien, die von der Klimadebatte profitierten und zusammengenommen 20,3 Prozent erreicht dürften. Das sind 8,6 Prozentpunkte mehr als 2015.
Die rechtskonservative Schweizerischen Volkspartei (SVP) kam demnach auf gut 25 Prozent - ein Minus von fast vier Prozentpunkten nach dem historischen Rekord von 29,4 Prozent bei den Wahlen vor vier Jahren. "Wir stellen uns auf acht bis zehn Sitzverluste ein", sagte SVP-Generalsekretär Emmanuel Waeber in Fernsehen. Seine SVP bleibt damit aber weiterhin die stimmenstärkste Partei in der Schweiz - vor den Sozialdemokraten und der liberalen FDP, die beide ebenfalls Einbußen hinnehmen mussten.
Wahlberechtigt waren gut fünf Millionen Schweizerinnen und Schweizer. 80 bis 90 Prozent der Wahlwilligen gaben ihre Stimme traditionsgemäß per Briefwahl ab. Die letzten Wahllokale schlossen um 12.00 Uhr. Über die Verteilung der Regierungsämter wird am 11. Dezember 2019 im Parlament entschieden. Die Wahlbeteiligung lag zuletzt unter 50 Prozent. Politologen erklären das damit, dass die Schweizer mindestens vier mal im Jahr bei Volksabstimmungen ihre Meinung sagen können.
Zwei Wahlen in Folge entscheiden
Zuletzt hatte die SVP zwei Sitze der siebenköpfigen Regierung inne, zwei gingen an die Sozialdemokratische Partei, zwei an die FDP und einer an die Christlichdemokratische Volkspartei. Ein Erfolg für die zwei Umwelt-Parteien, die Grünen Partei und die Grünliberale Partei, könnte eine der etablierten Parteien einen Sitz kosten und zu einer politischen Neuorientierung der Schweizer Regierung führen.
Die Schweiz wird seit 60 Jahren von den praktisch gleichen vier größten Parteien nach dem Konsensprinzip regiert. Die Stärke einer Partei wird im Bundesrat, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, üblicherweise erst nach zwei Wahlen in Folge mit starkem Stimmenzuwachs angepasst. So war es bei der SVP, die ihren Wähleranteil zwischen 1995 und 2003 bei zwei Wahlen fast verdoppelte, ehe sie auf Kosten einer christlichen Mittepartei einen zweiten Sitz im Bundesrat bekam.
sth/as/uh (dpa, afp, rtr)