Google zahlt Paris fast eine Milliarde Euro

Um sich weitere juristische Auseinandersetzungen zu ersparen, akzeptiert Google in Frankreich eine Strafzahlung von 500 Millionen Euro. Zudem wird das US-Unternehmen 465 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Das sieht eine Einigung mit der Regierung in Paris vor, wie der Internetkonzern mitteilte. Ähnliche Abmachungen hatte Google bereits mit Großbritannien und Italien getroffen.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "historischen" Abkommen und einer guten Nachricht für die Staatsfinanzen. Haushaltsminister Gérald Darmanin kann jeden Euro gut gebrauchen. In diesem Jahr dürfte Frankreich die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verletzen, im kommenden Jahr will Paris die Regeln wieder einhalten.

Gewinne werden klein gerechnet

Frankreich warf Google in den vergangenen Jahren vor, seine Gewinne in dem Land klein zu rechnen. Der US-Konzern hat dort etwa 700 Mitarbeiter und zahlte für das Jahr 2015 lediglich 6,7 Millionen Euro Steuern. Der Verkauf von Werbeanzeigen für den französischen Markt bei Google oder der Tochter YouTube wird von Google Ireland Limited abgewickelt. In Irland mit seinem niedrigen Steuersatz hat Google seinen Europasitz.

Europäische Länder werfen Google und anderen großen US-Internetkonzernen wie Amazon oder Facebook immer wieder Steuervermeidungs-Praktiken vor. So wird den Konzernen vorgehalten, über komplizierte Finanzströme ihre Gewinne in Ländern mit höheren Steuern - wie beispielsweise Frankreich - künstlich kleinzurechnen. Die betroffenen Unternehmen beteuern dagegen, es handle sich um legale Methoden der sogenannten Steueroptimierung. Die Google-Mutter Alphabet zahlte im vergangenen Jahr allerdings weltweit weniger Steuern als Strafen in der EU. Das errechnete das britische Magazin Computing anhand des Geschäftsberichts 2018.

Um künftig solchen Triksereien zumindest teilweise einen Riegel vorzuschieben, hat die französische Regierung - ungeachtet massiver Drohungen von US-Präsident Donald Trump - im Juli ein umstrittenes Digitalsteuergesetz auf den Weg gebracht. Demnach müssen alle Konzerne mit weltweit über 750 Millionen Euro Umsatz und in Frankreich mehr als 25 Millionen künftig drei Prozent Steuern auf ihre online erzielten Werbeerlöse zahlen. Betroffen sind unter anderem Google, Apple, Facebook und Amazon. Der französische Fiskus rechnet mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr.

se/rb (afp, rtr, ap, dpa)