SZ: Keine Zahlung an Griechenland

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf einen hohen EU-Beamten, die nächste Kreditzahlung für Griechenland werde verweigert, weil die Regierung in Athen vereinbarte Reformen nicht umsetze. "Die für Oktober geplante Auszahlung der ersten zwei der verbleibenden drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche verzögert sich", zitiert das Blatt den Beamten. Es spreche jedenfalls nichts dafür, dass das Geld noch in dieser Woche fließen werde.

Nur 14 von 48

Die Auszahlungen sind an sogenannte "Milestones" gekoppelt. Hinter diesem Begriff stecken die Reformauflagen der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Lediglich 14 der 48 Milestones seien bislang beschlossen worden, notiert die "Süddeutsche". Ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums erklärte inzwischen zu dem Pressebericht: "Es gibt noch zahlreiche offene Themen und Punkte, die wir erfüllen müssen."

Für Beobachter der Szenerie kommt die Zahlungsverzögerung nicht überraschend. Denn in der vergangenen Woche waren Gespräche zwischen der Regierung in Athen und Vertretern der drei genannten Geldgeber sowie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ohne Erfolg zu Ende gegangen. Schon da war zu hören, dass Griechenland dem erwarteten Zeitplan hinterherhinke. Es liege noch ein Berg Arbeit vor der Regierung, räumte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos ein.

Im Juli hatte sich Griechenland im Gegenzug für die neuen Finanzhilfen der internationalen Geldgeber im Umfang von insgesamt 86 Milliarden Euro zu weiteren Einsparungen, Strukturreformen und Privatisierungen verpflichtet. Vor einer Woche hatte das griechische Parlament eine Reihe von Sparmaßnahmen beschlossen, mit denen das Land die Auflagen seiner Gläubiger erfüllen will. Doch so richtig zufrieden sind die bislang nicht.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter schreibt, sind in Griechenland derzeit rund 320.000 Wohnungsbesitzer mit ihren Ratenzahlungen im Rückstand. In Medienberichten dort ist die Rede davon, dass acht von zehn Haushalten die Zwangsräumung drohe, wenn sich die Geldgeber durchsetzten. Doch da sei der gerade wiedergewählte Ministerpräsident Alexis Tsipras vor. Er habe deutlich gemacht, dass er "massenhafte Zwangsräumungen" nicht zulassen werde. Das Ringen zwischen Athen und Brüssel dürfte somit in die nächste Runde gehen.

ml/jj (afp, SZ)