Prima Klima
12. Dezember 2008
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich verständigt, wie die gemeinsamen Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Wie Diplomaten am Freitag (12.12.2008) am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagten, werden vor allem die "Energie-Fresser" unter den Unternehmen von der Einigung profitieren. Außerdem werden die wirtschaftsstarken EU-Länder den ost- und mitteleuropäischen Staaten unter die Arme greifen.
Die osteuropäischen Staaten hatten zusätzliche Hilfen für die Modernisierung ihrer veralterten Kraftwerke gefordert, wie Diplomaten berichteten. Deutschland sei bereit gewesen, die Osteuropäer zu unterstützen, solange es keine Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Kraftwerksbetreiber gibt.
200 Milliarden für die Konjunktur
Ebenfalls einig sind sich Staats- und Regierungschefs, wie die Konjunktur gefördert werden soll. Nach Angaben des britischen Premierministers Gordon Brown haben sie ein europäisches Konjunkturpaket im Umfang von rund 200 Milliarden Euro beschlossen. "Jeder Mitgliedsstaat hat sich zu dem EU-Paket bekannt", sagte Brown. "Das ist die Antwort an diejenigen, die sagen, wir sollten nichts tun. Aber wir werden die Rezession nicht ihren Weg gehen lassen." 200 Milliarden Euro entsprechen etwa 1,5 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung und damit dem Vorschlag der EU-Kommission.
Nicht durchsetzen konnte sich Frankreich mit seiner Forderung, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben Steuererleichterungen in Form einer niedrigeren Mehrwertsteuer zu gewähren. Die französische Regierung verspricht sich davon tausende neue Arbeitsplätze in der Gastronomie. Wegen des Widerstands aus Deutschland sei diese Forderung aber fallengelassen worden, hieß es aus französischen Diplomatenkreisen. Ein entsprechender Satz in der Abschlusserklärung sei so umformuliert worden, dass nun die EU-Finanzminister darüber entscheiden müssen.
Strittige Mehrwehrsteuer
Berlin ist seit langem gegen ermäßigte Mehrwertsteuersätze in der EU. Finanzminister Peer Steinbrück fürchtet in diesem Fall Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe. In der EU gilt ein Mindestsatz für die Mehrwertsteuer von 15 Prozent. Einzelne EU-Länder dürfen diesen Satz nur unterschreiten, wenn dies in der EU einstimmig gebilligt wird. (det)