Gibraltar: Streit um die britische Enklave

Spanien und Großbritannien streiten um 70 Betonblöcke vor der Küste Gibraltars. Ende Juli hat die Regierung Gibraltars dort ein künstliches Riff im Mittelmeer errichtet. Die Betonbarriere soll die Küstengewässer schützen und illegale Aktivitäten spanischer Fischer verhindern. Spanien betrachtet die Aktion als illegal, da die fraglichen Gewässer zu spanischem Hoheitsgebiet gehören sollen.

Aus Protest gegen die aufgestellte Unterwasserbarriere waren am Sonntag (18.08.2013) 38 spanische Fischkutter zur Küste der britischen Enklave aufgebrochen. Die spanischen Fischer protestierten gegen die Errichtung der Barriere und kritisierten, dass sie dadurch von den Fanggründen ferngehalten werden. Patrouillenboote der Küstenwachen versperrten den Weg und zwangen die Schiffe zur Umkehr.

Der Konflikt spitze sich zu, als ein britisches Kriegsschiff am Montag (19.08.2013) vor der Küste Gibraltars anlegte. Die Fahrt des bewaffneten Schiffes, das an Marineübungen teilnehmen sollte, war allerdings schon seit Wochen geplant und mit Spanien abgesprochen. Nun fiel sie in die Zeit diplomatischer Spannungen.

Spanien hat die Grenzkontrollen bei der Einreise aus Gibraltar massiv verschärft. Autofahrer mussten Wartezeiten von bis zu drei Stunden in Kauf nehmen. Spanien rechtfertigte die Kontrollen mit der Suche nach Schmuggelware.

Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo warf der spanischen Regierung vor, dass sie "von eigenen Problemen, nämlich ihren Korruptions- und Schwarzgeldskandalen" ablenken möchte. Spanien fahre derzeit einen "Konfrontationskurs" und ließe den diplomatischen Gesprächsfaden abreißen.

Bei einem Telefonat mit dem britischen Premier David Cameron äußerte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy seinen Unmut über die Errichtung des künstlichen Riffs und wies die Aktionen als "inakzeptabel" zurück. Jetzt soll eine EU-Beobachtermission die Lage an der Grenze prüfen. Darauf verständigten sich die zwei Staatschefs gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barosso.

Die EU-Mission soll einen Beitrag zur Beendigung des wochenlangen Streits zwischen London und Madrid leisten. Sie soll unter Beteiligung der spanischen und britischen Stellen arbeiten und auch die Grenzkontrollen überprüfen. Wann die EU-Experten ihre Arbeit aufnehmen, steht noch nicht fest.

Hinter den Spannungen der beiden EU-Staaten steht ein Grundsatzstreit: Spanien hat die Abtretung Gibraltars an Großbritannien nie gänzlich akzeptiert. Im Vertrag von Utrecht von 1713 wurde die Landnahme der Briten bestätigt. Eroberungsversuche der Spanier blieben erfolglos. Nach der Verfassung von 1969 ist Gibraltar eine britische Kronkolonie.

In inneren Angelegenheiten genießt Gibraltar Autonomie. Verteidigung und Außenpolitik sind Sache Großbritanniens. Die Briten würden eine Rückgabe akzeptieren, wenn die Einwohner damit einverstanden wären. Bei Volksabstimmungen 1967 und 2002 hatten sich rund 99 Prozent der Bewohner für den Verbleib Gibraltars unter britischer Krone ausgesprochen.