Gib Fracking keine Chance
3. Mai 2013
Fracking - so lautet ein Zauberwort der Energie-Industrie - eigentlich auch in Deutschland. Der Gesamtbedarf an Gas von zehn Jahren, so schätzen Experten, könnte auch die Bundesrepublik decken, wenn sie die Vorräte an Gas, gebunden in tiefen Schieferschichten, mit der umstrittenen Fracking-Methode ausbeuten würde. In den USA hat das Fracking zu einem Gas-Boom und zu sinkenden Energiepreisen geführt. Aber in Deutschland gibt es nur wenige Freunde des Fracking. Und die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz beschließen, das Fracking eher verhindert als regelt.
Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in die Erde gepresst - das Schiefergestein bricht auf, das Gas kann gefördert werden. Umweltschützer fürchten, dass die Chemikalien ins Grundwasser, in Seen und Meere gelangt. Tatsächlich ist das in den USA schon passiert. Brisant ist auch, dass die Bohrungen in der Tiefe von rund 900 Metern auch horizontal, oft über mehrere hundert Meter, fortgeführt werden.
Minister Altmaier: Beim Fracking eher sensibel
Regelungen zum Fracking gibt es in Deutschland praktisch nicht, die Förderung unterliegt bisher dem Bergrecht. Und zurzeit wird die neue intensive Horizontal-Methode des Fracking aus den USA in Deutschland auch nicht angewandt. Aber auch ohne vorhandene Bohrlöcher und ausströmendes Gas ist der Widerstand gegen das Fracking in der Öffentlichkeit so groß, dass Umweltminister Peter Altmaier zur Tat schritt und ein Fracking-Gesetz ausarbeiten ließ, das die Fördermethode zwar nicht verbietet, aber faktisch ausschließt: "Wir erlauben nichts, was verboten ist, aber verbieten vieles, was bisher erlaubt war", fasst der CDU-Politiker das Wesen des Gesetzes zusammen.
Fracking wird demnach in Natur -und Wasserschutzgebieten verboten sein, zu denen auch Heilquellenschutzgebiete gehören. Zudem müssen umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen erfolgen, bevor überhaupt gebohrt werden darf - wenn überhaupt. "Wir können mit diesem Gesetz ein Signal geben, dass wir umweltpolitisch beim Fracking sehr sensibel sind", meint der Minister. Für das Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten hatten sich neben Umweltschützern auch Betreiber von Brauereien vor allem in Bayern gewandt, die um das gute Images des Nationalgetränks Bier fürchten.
Bundesrat und Umweltgruppen entscheiden mit
Schon vor einigen Wochen hatte Altmaier einen ersten Entwurf seines Gesetzes vorgelegt, aber zahlreichen Abgeordneten vor allem der CDU waren die Bestimmungen noch zu lax: Und um das Gesetz auch durch den von SPD und Grünen dominierten Bundesrat zu bringen, können die Länder nun eigene Verordnungen zu Fracking erlassen, die die umstrittene Fördermethode weiter einschränken.
Altmaier argumentiert auch mit der Größe des Landes. In einem dicht besiedelten Land wie Deutschland seien die möglichen Gefahren des Fracking für Mensch und Natur viel größer als im riesigen Amerika: "Wir haben hier eine ganz andere Situation als in den USA." Und viel mehr Umweltgruppen, die auf mögliche Umweltgefahren hinweisen. Diesen Umweltgruppen und der Opposition geht das Altmaier-Gesetz trotz aller restriktiven Bestimmungen trotzdem nicht weit genug. Schleswig-Holstein legte im Bundesrat einen eigenen Antrag vor, in dem das Fracking schlicht verboten wird - und zwar komplett. Und die Umweltgruppen trauen der Regierung nicht und wollen weiter gegen das Fracking protestieren, das doch eigentlich keiner wirklich will.
Wenn am nächsten Mittwoch (08.05.2013) das Bundeskabinett im Kanzleramt zusammenkommt, will unter anderen die Umweltgruppe BUND vor dem Gebäude demonstrieren - mit einer "riesigen Giftspritze voll giftig-grüner Flüssigkeit", wie es in der Einladung dazu heißt. Auch ohne solche drastischen Aktionen ist sehr unwahrscheinlich, dass in Deutschland jemals "gefrackt" wird.