Gezerre um Maut vorbei?

Die geplante Pkw-Maut soll nach Presseinformationen nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Zwar solle sie für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht erhoben werden, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS). Auf Kreis- und Landstraßen fiele demnach keine Maut an.

"Die Maut kommt"

Damit würde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, Artikelbild) auf Bedenken großer Landesverbände der CSU-Schwesterpartei CDU eingehen. Die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollten Dobrindts ursprünglichem Modell die Zustimmung verweigern, weil dadurch der kleine Grenzverkehr mit Nachbarstaaten abgewürgt werden könnte. Dieser rollt vor allem über Kreis- und Landstraßen. Kritiker befürchten negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der "BamS", Dobrindts Gesetzentwurf - der bis Ende Oktober vorliegen soll - werde "alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen". Er habe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen."Der Streit ist beigelegt", sagte Seehofer. "Die Maut kommt, ich bin sehr zufrieden."

Streitpunkt "Ausländer-Maut"

Die CSU will erreichen, dass vor allem Halter nicht in Deutschland zugelassener Autos zusätzliches Geld in die Staatskasse spülen, indem sie eine Vignette kaufen müssen. Deutsche Autofahrer und Ausländer mit in Deutschland zugelassenen Wagen sollen künftig weniger Kraftfahrzeugsteuer zahlen, was die Mehrbelastung durch die Maut vollständig neutralisieren soll. Gegen dieses Konzept hat jedoch die Europäische Union Bedenken.

Beide Maßnahmen sollten "nicht miteinander verbunden werden oder zu einer Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit führen", erklärte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kürzlich. "Zudem dürfen Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung verbunden sein." Kallas hat auch Vorbehalte gegen eine mögliche Benachteiligung inländischer Autofahrer. Diese könnte dann eintreten, wenn deutsche Autohalter nur eine Jahresvignette kaufen können, während es für Ausländer auch Kurzzeit-Vignetten geben soll.

wa/gmf (bams, rtr, afp, dpa)