Kongo: Aufschrei der Bevölkerung, Schweigen der Regierung

"Makaber, aber gleichzeitig notwendig, um die Regierung im 3000 Kilometer entfernten Kinshasa endlich wachzurütteln": So bezeichneten viele Kongolesen die Aktion einer Gruppe von jungen Menschen in der Provinzhauptstadt Bunia vergangenen Freitag. Ein besonders brutaler Mordfall war der Anlass für ihre Demonstration. In der Nähe waren fünf enthauptete Leichen gefunden worden. Alle Opfer gehörten derselben Familie an. Die Jugendlichen trugen den Kopf eines der Opfer durch die Straßen und schrien ihre Not heraus. Von den Sicherheitsbehörden verlangten sie endlich konkrete Maßnahmen gegen die Gewalt. 

Immer wieder ist in der Provinz Ituri von anarchischen Zuständen die Rede. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass marodierende Banden große Gebiete kontrollieren und für Angst und Schrecken sorgen. Seit mehr als 20 Jahren liefern sich verschiedene Rebellengruppen und Regierungssoldaten blutige Auseinandersetzungen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bei den Kämpfen um die Kontrolle der Region mehr als 60.000 Menschen - zumeist Zivilisten - getötet. Verschärft wird der Konflikt durch die schwelende und von den Kriegsparteien bewusst angeheizte Feindschaft zwischen den Ethnien der Hema und Lendu. Mitte Juni diesen Jahres verschärfte sich die Gewalt und trieb zehntausende Menschen in die Flucht.

Regierung: Die Lage in Ituri verbessert sich

Erst vor drei Wochen hatte der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi die Provinz Ituri unter großen Sicherheitsvorkehrungen besucht. Die Sicherheitslage in der Provinz sei "unter Kontrolle", verkündete er. Die Regierungsmedien vermeldeten, Tshisekedi überbringe allen Opfern von Gewalt in der Region eine "Botschaft des Friedens und der Liebe".

Auch Basil Olongo, stellvertretender Ministerpräsident und für die Innere Sicherheit des Landes zuständig, hatte sich vor drei Wochen im Tross Tshisekedis befunden. Im Gespräch mit der DW kritisiert Olongo nun die jüngsten Jugenddemonstrationen gegen die Gewalt in der Provinz - und die Berichterstattung darüber: "Horrende Geschichten werden in den sozialen Netzwerken verbreitet, die so gar nicht passiert sind." Die Berichte von den Demonstrationen seien konstruiert worden - Fake News, sozusagen. Man spreche nur von abgetrennten Köpfen, aber keiner spreche von der erfolgreichen Rückkehr vieler Flüchtlinge in ihre angestammten Gebiete. Fakt sei: Die Situation in Ituri verbessere sich zusehends, so der Minister im DW-Interview.

Reaktionen der Zivilgesellschaft

Vertreter der Zivilgesellschaft zeigen sich gegenüber der DW schockiert über die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten und verurteilen die offensichtliche Gleichgültigkeit der kongolesischen Regierung: "Seit Jahren verlangen wir von der Regierung, dass sie die Bevölkerung von Ituri schützt, aber nichts passiert", beklagt Dieudonné Lossadhekana, Interimskoordinator der Zivilgesellschaft von Ituri.

Wenn der Minister von konstruierten Berichten spreche, dann bedeute das nichts anderes als eine Verletzungen der Interessen und Rechte der Leute von Ituri. "Wenn Menschen regelmäßig sterben, weil die Regierung ihren Pflichten nicht nachkommt, dann ist das zumindest für uns schockierend", kritisiert der Koordinator der Zivilgesellschaft.

Auch viele User des französischsprachigen Programms der Deutschen Welle gaben über die sozialen Medien kritischen Kommentare über das Interview Olongos ab: "Olongo irrt. Der Staat existiert nicht. Zumindest zeigt er extreme Schwächen. Wir haben den Glauben an den Staat verloren, wir müssen auf uns selbst aufpassen", schreibt die Userin Deborah Binua. Und James Ngwakombe schreibt: "Der Diskurs von Tshisekedi gleicht dem Kabilas. Die Sicherheitslage hat sich nicht geändert."