Gewalt gegen Geflüchtete weiter ein Problem in Deutschland

Nötigung, Volksverhetzung und gefährliche Körperverletzung: Immer wieder werden Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, zum Ziel verbaler oder körperlicher Angriffe. Im ersten Halbjahr 2024 hat die Polizei bundesweit 519 Übergriffe auf Geflüchtete und Asylbewerber registriert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hervor, die verschiedenen Medien vorliegt.

Bei diesen Vorfällen, die sich außerhalb von Flüchtlingsunterkünften abspielten, wurden 46 Menschen verletzt, darunter sechs Kinder, heißt es von der Bundesregierung. Der größte Teil der Übergriffe - insgesamt 456 - wird von der Polizei der rechten Szene zugeordnet. Hinzu kommen laut Statistik 69 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte.

Schwerpunkt Ostdeutschland

Einziger Lichtblick: Im Vorjahr waren die Zahlen deutlich höher. Im ersten Halbjahr 2023 registrierten die Ermittler 1155 Übergriffe auf Flüchtlinge, im gesamten vergangenen Jahr 2450. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) liegt ein regionaler Schwerpunkt der Taten in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen. Dort finden am 1. September Landtagswahlen statt.

Demnach entfielen von den deutschlandweit 286 Angriffen auf Flüchtlinge im zweiten Quartal 2024 die meisten auf Sachsen (41) und Thüringen (35). Danach folgen die Bundesländer Bayern (31) und Niedersachsen (30) in Westdeutschland und Brandenburg (29) im Osten.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger macht dafür auch einige Politikeraussagen in Deutschland und anderswo verantwortlich: Rassistinnen und Rassisten fühlten sich dadurch "ermächtigt, auf Menschenjagd zu gehen" und Geflüchtete zu terrorisieren.

"Seit Langem ist bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen rassistischen Parolen, die Politikerinnen und Politiker ausgeben, und rassistischen Mobilisierungen und Angriffen auf den Straßen gibt", sagte Bünger der "NOZ". Als Beispiele nannte sie Forderungen zur "Remigration" von rechtspopulistischen Politikern, die Ankündigung von Abschiebungen "im großen Stil" durch deutsche Regierungsmitglieder oder die Bezeichnung von Asylsuchenden als "Invasoren" in Großbritannien.

AR/sti (dpa, kna)