Gesucht wegen Kriegsverbrechen

Es ist nicht das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Bosco Ntaganda ausgesprochen hat. Der kongolesische Ex-General, der sich selbst "der Terminator" nennt, wurde bereits 2006 auf die Liste in Den Haag gesetzt.

Der Vorwurf damals: Zusammen mit dem kongolesischen Milizenschef Thomas Lubangas, der am Dienstag vom IStGH wegen Kriegsverbrechen zu 14 Jahren Haft verurteilt worden war, soll Ntaganda Kindersoldaten zwangsrekrutiert haben. Zudem soll er laut Gericht für Mord, Plünderung, Vergewaltigung und Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sein.

Einmal Kriegsverbrecher immer Kriegsverbrecher

Trotz zahlreicher belastender Dokumente über seine Kriegsverbrechen sollte er 2009 dabei helfen, den Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu befrieden. Im Rahmen eines Friedensabkommens wurde er als General in die kongolesische Armee integriert. Im April 2012 verließ Ntaganda diese jedoch und soll seitdem für eine Rebellion im Osten der DRK verantwortlich sein - als Anführer der M23-Miliz. Diese "Bewegung des 23. März" besteht aus einigen Hundert Rebellen.

Die jüngsten Kämpfe im Ostkongo, in die laut Afrikanischer Union neben der M23 auch andere Rebellengruppen verwickelt sind, sollen bereits 280.000 Menschen in die Flucht getrieben haben, berichteten Hilfsorganisationen. Auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union warnten vor einer weiteren Eskalation. Man sei "tief besorgt" über die sich rasch verschlechternde Lage im Osten der DRK, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die Afrikanische Union forderte jüngst auf ihrem Gipfeltreffen in Addis Abeba am Donnerstag neue Friedenstruppen für den Kongo. Seit Jahren versuchen die etwa 20.000 Soldaten der UN-Friedensmission MONUSCO, die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen.

Kriegsverbrecher aus Ruanda ebenfalls gesucht

Einen weiteren Haftbefehl hat der IStGH gegen den ruandischen Rebellenführer Sylvestre Mudacumura ausgestellt. Dem 58-jährigen Anführer der Hutu-Miliz FDLR werden ebenfalls Kriegsverbrechen im Osten der DRK vorgeworfen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Mudacumura soll als Anführer der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) für Angriffe auf die Zivilbevölkerung, Mord, Folter und Vergewaltigungen in der Zeit zwischen Januar 2009 und September 2010 verantwortlich sein. Die Rebellen der FDLR werden zudem beschuldigt, 1994 am Völkermord in Ruanda beteiligt gewesen zu sein, bei dem nach UN-Angaben 800.000 Menschen getötet wurden.

Ende Mai hatten die Richter des IStGH einen Antrag auf Haftbefehl gegen Mudacumura noch zurückgewiesen. Nun folgten die Richter einem zweiten Antrag der Ankläger des Tribunals. Die Demokratische Republik Kongo sprach von einer "sehr guten Nachricht". Ruanda forderte die DRK auf, den Rebellenführer unverzüglich festzunehmen.

nis/ml (afp, AP, rtr, dpa)