NATO-Russland-Rat

"Ohne Russland geht gar nichts", sagte ein selbstbewusster Vladimir Putin bei seinem letzten Auftritt als russischer Präsident vor dem NATO-Russland-Rat. Er kam entspannt im riesigen Parlamentsgebäude in Bukarest an und verteilte auf dem Weg in den Sitzungssaal Autogramme. Relativ entspannt ging es dann auch bei den eigentlichen Gesprächen zu, aber auch nach diesem Treffen ist klar: Es gibt nach wie vor Differenzen zwischen der NATO und Russland in wichtigen Fragen.

Da geht es zum einen um die NATO-Erweiterung in Richtung Osten. Moskau wehrt sich vehement gegen Pläne, die seinen Einfluss in der Region schmälern würde. Vladimir Putin machte unmissverständlich klar: "Das Erscheinen eines mächtigen Militärbündnisses an Russlands Grenze würde als direkte Bedrohung betrachtet."

NATO "kein Demokratisierungsinstrument"

"Es wäre falsch, zu behaupten, dass es hier zu einer Konfrontation wegen verschiedener Meinungen kam", drückte sich NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer etwas diplomatischer aus. Doch die Schlussfolgerung bleibt dieselbe: "Es ist klar dass die NATO-Erweiterung generell ein umstrittenes Thema ist zwischen Russland und der NATO."

Putin zeigte sich zufrieden über die Tatsache, dass die NATO die eigentlich für diesen Gipfel geplante Beitrittseinladung an Georgien und die Ukraine verschoben hat. Die NATO sei kein Demokratisierungsinstrument, betonte der russische Präsident. Der Eintritt bestimmter Länder würde nicht automatisch einen demokratischen Wandel einläuten.

Offene Fragen: Kosovo und Raketenschild

Ein weiteres problematisches Thema ist das Kosovo. Die Russen befürchten, die Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz im Februar könnte einen Präzedenzfall für abtrünnige Provinzen im Kaukasus schaffen. Die NATO ist mit rund 17.000 Soldaten der Schutztruppe KFOR im Kosovo stationiert, um für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Doch das sei auch ihr einziger Bezug zu diesen Thema, machte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer klar: "Die NATO hat nichts mit der Anerkennung der Unabhängigkeit zu tun. Das ist eine Frager, die in die Verantwortung einzelner Staaten fällt."

Streit gibt es seit Längerem auch über den geplanten US-Raketenschild, dessen Anlagen in Polen und Tschechien stationiert werden sollen. Russland sieht sich durch das US-System gefährdet und hat damit gedroht, selbst Raketen auf Ziele in Europa zu richten. Ausführlich diskutiert wird das Thema Raketenabwehr noch bei einem bilateralen Treffen zwischen Putin und US-Präsident Bush am Wochenende in der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi.

Bemühen um Moderation auf beiden Seiten

Es gibt also durchaus noch viele Meinungsverschiedenheiten zwischen der NATO und Russland. Aber das Bemühen auf beiden Seiten, die Wogen zu glätten, war deutlich. "Die NATO ist gegen niemanden gerichtet, schon gar nicht gegen Russland", machte Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals grundsätzlich klar. Aber die NATO "ist natürlich gegen die Kräfte gerichtet, die terroristische Aktivitäten und Verletzungen der Sicherheit vornehmen, aber Russland ist ein Partner."

Nun bleibt abzuwarten, wie sich das Verhältnis NATO-Russland unter dem neuen russischen Präsidenten Medwedjew entwickelt.