Überwachung für mehr "Sicherheitsgefühl"

Die Videoüberwachung leiste einen wichtigen Beitrag zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, begründet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Pilotprojekt am Bahnhof Berlin Südkreuz. Der technische Fortschritt dürfe bei den Sicherheitsbehörden nicht haltmachen. Die Polizei brauche nicht nur Personal und Befugnisse, sondern auch gute Ausrüstung und intelligente Technik. "Unsere öffentlichen Plätze müssen sicher sein", betonte er. Der Innenminister will sich am 24. August die Erprobung der Technik im Bahnhof Südkreuz ansehen und das Projekt dann offiziell vorstellen.

Einzelne Gesichter herausfiltern

Sechs Monate lang testet das Bundesinnenministerium moderne Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung. Mehr als 200 Freiwillige haben dafür ihre Namen und zwei Fotos ihres Gesichts abspeichern lassen. Drei Kameras filmen nun an einem Ein- und Ausgang sowie an einer Rolltreppe des großen Fern- und S-Bahnhofs alle Fahrgäste, die den überwachten Eingang wählen (Foto oben). Ein Computerprogramm vergleicht dann die Aufnahmen mit den gespeicherten Fotos.

Mit dem Test wollen Ministerium, Bundespolizei und Bundeskriminalamt herausfinden, ob das Programm bestimmte Gesichter tatsächlich aus der Masse der Passanten herausfiltern kann. Straftaten und Gefahren sollen damit von vorneherein verhindert werden. Teil des Projekts ist auch ein Videoanalyse-System, das herrenlose Gegenstände am Bahnhof erkennen und entsprechende Alarmierungssysteme aktivieren soll.

"Unglaublicher Eingriff in die Grundrechte"

Juristen und Datenschützer sehen in dem Verfahren einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Denn die Software ermögliche neben der Beobachtung auch die Identifizierung von Menschen mithilfe biometrischer Daten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend. "Wir bewegen uns auf einen Überwachungsstaat zu, der uns immer weniger Luft gibt", sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. "Es gibt keine grundgesetzliche Basis dafür, diese Methode flächendeckend einzuführen."

Die Datenschutzorganisation Digitalcourage befürchtet die komplette Beobachtung des öffentlichen Raums. Den Bürgern blieben immer weniger öffentliche Räume, in denen sie sich unbeobachtet aufhalten und bewegen könnten. Die Überwachung des Verhaltens einzelner Menschen sei ein "unglaublicher Eingriff in die Grundrechte". Überwachung solle angeblich eine Gesellschaft sicher machen. Tatsächlich führe Überwachung nur zu überwachten Menschen.

rb/uh (afp, dpa, epd, kna)