Gesetz zur Enteignung - Bundestag stimmt für Verstaatlichung als letzte Option

Für die einen ist es ein Tabubruch in der sozialen Marktwirtschaft - für die anderen ein zwingend notwendiger Schritt. Zum erstenmal ist es nun in der Bundesrepubik Deutschland rechtlich möglich, eine Bank zu enteignen. Der Bundestag beschloss das entsprechende Gesetz mit der Mehrheit der großen Koalition. Angewendet werden soll es bei der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate. Die gilt als systemrelevant, soll heißen: überlebenswichtig für die ganze deutsche Wirtschaft, wurde bereits mit knapp 90 Milliarden Euro Steuergeldern gestützt - und nun will die Regierung auch die Kontrolle über die Steuergelder, freiwillig oder erzwungen