Geschlossen gegen die Arbeitslosigkeit
3. Juli 2013
"Ein Riesenstapel Papier, der jetzt umgesetzt werden muss", sagt der deutsche Journalist und grinst. Er meint damit die Maßnahmen, die auf dem Sondergipfel in Berlin beschlossen und konkretisiert wurden, um gemeinsam gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorzugehen. Bei den eintägigen Verhandlungen am Mittwoch (03.07.2013) ging es außerdem um den Austausch von konkreten Erfahrungen und Erfolgen. "Ein Tag der Praktiker", fasste Angela Merkel den Sondergipfel zusammen, zu dem sie geladen hatte.
Sie hätte auch auf einen "Tag der Praktika" verweisen können: Mehr als fünf Millionen junge Menschen haben in Europa keine Arbeit, viele hangeln sich von einem Praktikum zum nächsten. Der Großteil von ihnen lebt in Südeuropa, Tendenz steigend. In Griechenland und Spanien sind bereits mehr als 50 Prozent aller Jugendlichen arbeitslos. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman von Rompuy, spricht vom "vielleicht dringendsten Problem in der EU". Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor der größten Herausforderung in der Geschichte der europäischen Gemeinschaft: Es bestehe die Gefahr, dass sich eine ganze Generation gut ausgebildeter, aber arbeitsloser junger Menschen von der EU abwende. "Das wäre eine katastrophale Entwicklung."
"Wir haben uns unter Druck gesetzt"
Man habe große Erwartungen geweckt, die erfüllt werden müssten, sagte auch Angela Merkel: "Wir haben uns unter Druck gesetzt." Sie verwies auf eine Reihe von Maßnahmen, die beschlossen wurden, darunter Förderprogramme, bessere Arbeitsverwaltungen und günstige Kredite vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Für die Jahre 2014 und 2015 ständen acht Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung, nachdem das Europäische Parlament zusätzliche Gelder aus dem EU-Haushalt bereitgestellt habe. Diese sollen in die am stärksten betroffenen Regionen fließen, wo die Arbeitslosenrate bei über 25 Prozent liegt, sagte Merkel. In welche konkreten Projekte diese Mittel fließen, soll im Herbst auf EU-Ebene beschlossen werden.
Hinzu kommen nach Angaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen weitere 24 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für die am stärksten betroffenen Länder. Daneben soll die Europäische Investitionsbank (EIB) vor allem kleineren und mittelständischen Betrieben mit Krediten helfen, damit diese Jobs schaffen. Die Bank werde ab August jährlich sechs Milliarden Euro bereitstellen. Mit diesen Maßnahmen soll möglich gemacht werden, dass alle unter 24-Jährige in Deutschland innerhalb von vier Monaten einen Job bekommen.
Kritik vom Gewerkschaftsbund
Außerdem hätten sich die Arbeitsminister auf konkrete Maßnahmen geeinigt, um auf nationaler Ebene die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. So müssten Strukturen geschaffen werden, um Jugendliche besser auf die Arbeitswelt vorzubereiten. Dazu gehöre "idealerweise" eine duale Ausbildung, sowie auch gezielt eingesetzte Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen. Hinzu käme eine Ausweitung des Austauschprogrammes "Erasmus" von Studenten auf Auszubildende sowie die Förderung der Selbstständigkeit.
Kritik kommt allerdings von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): "Die derzeit diskutierten Lösungs- und Finanzierungsvorschläge reichen hinten und vorne nicht aus, um den jungen Menschen zu helfen", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Er verlangt einen "Marshall-Plan" mit massiven Investitionen.
Hauptverantwortung bei den Ländern
Denn zum grössten Teil obliegt es den einzelnen Mitgliedsstaaten, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren: Man dürfe nicht vergessen, dass das Budget der EU lediglich einem Prozent des Bruttoeinkommens aller Mitgliedsstaaten entspreche, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Ihr Land hat gerade die EU-Präsidentschaft übernommen. "Europa kann helfen, aber nicht alle Probleme lösen", sagt sie.
Offen bleibt, auf welches Niveau die Jugendarbeitslosigkeit sinken soll. Es sei besser, keine Versprechen abzugeben, die nicht gehalten werden könnten, meint Angela Merkel. Beim nächsten Treffen, das vom französischen Präsidenten Francois Hollande ausgerichtet werden soll, werde man die konkreten Erfolge bewerten: "Mit einem Durchschnittswert ist da nichts getan."
Noch ein Journalistenkollege grinst: "Wäre ja auch zu einfach."