Niederländer gewinnen Klage für Klimaschutz
25. Juni 2015
In den Niederlanden haben mehrere hundert Bürger mit ihrer Forderung nach mehr Klimaschutz die Rückendeckung der Justiz bekommen. Der Staat müsse den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 25 Prozent im Vergleich zu 1990 drosseln, entschied ein Gericht in Den Haag.
Das Gericht verwies darauf, dass Klimaexperten eine Reduzierung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent für zwingend erforderlich halten. Auf der Basis der derzeitigen Klimapolitik würden die Niederlande im Jahr 2020 jedoch maximal eine Senkung der Emissionen um 17 Prozent erreichen. Das ist nach Ansicht des Gerichts unzureichend.
Der Staat habe eine Fürsorgepflicht, um Gefahren für seine Bürger soweit als möglich zu begrenzen, argumentierte das Gericht. Jede Verringerung der Treibhausgas-Emissionen trage dazu bei, die gefährliche Erderwärmung zu dämpfen. Als Industriestaat sollten die Niederlande dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, hieß es.
Erstmalig erzwingt Gericht Klimaschutz
Urgenda-Chefin Marjan Minnesma bezeichnete das Urteil als "Weltpremiere". Erstmals sei es Bürgern gelungen, ihre Regierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Die Kläger hatten argumentiert, durch die Untätigkeit des Staates beim Kampf gegen die Erderwärmung würden ihre Menschenrechte verletzt. Die Staaten seien verpflichtet, ihre Bürger zu schützen. Und falls die Politik dies nicht tue, könne die Justiz den Bürgern zu Seite stehen, betonte Minnesma. Der Chef des Climate Action Network (CAN) in Europa, Wendel Trio, wertete das Urteil als einen Meilenstein: "Wir hoffen, dass dieses Vorgehen weltweit Nachahmer findet."
Das Verfahren begann im November 2012 mit einem Brief, in dem die Organisation die Regierung aufforderte, konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen. Nachdem der Staat untätig blieb, reichte Urgenda eine Klage ein, in der es heißt, die Niederlande trügen zur CO2-Zunahme in der Atmosphäre bei und seien deshalb auch verantwortlich für die dadurch entstehenden Schäden.
Die Klimaschutzorganisation stützte sich bei der Klage unter anderem auf das niederländische Grundgesetz. Dieses verpflichtet die Regierung, die Bewohnbarkeit des Landes zu gewährleisten und die Bürger zu schützen. Urgenda hatte eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gefordert. Weltweit litten unzählige Menschen an den Folgen des Klimawandels, erklärte Minnesma. "Diese Menschen können mit diesem Urteil jetzt eigene Klima-Prozesse anstreben."
Klimaprozesse auch in Nachbarländern?
Auch in Belgien gibt es derzeit ein ähnliches Verfahren. 9000 Menschen der Bewegung Klimaatzaak wollen den Staat zwingen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Der Prozess begann im April.
In Deutschland hätte eine Klage nach Einschätzung von Experten weniger Aussicht auf Erfolg, weil die Bundesregierung mit einer eigenen Klimapolitik und der Energiewende mehr für den Klimaschutz tue. Die Regierung will bis 2020 im Vergleich zu 1990 die Treibhausgase um mindestens 40 Prozent senken. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Kohleverstromung bis 2020 verringert werden. Über die Maßnahmen zur Umsetzung wird derzeit in der Bundesregierung verhandelt.