Gericht erlaubt Streik bei Lufthansa
22. November 2016
Das Gericht ließ die Berufung beim Landesarbeitsgericht zu, das noch am Abend tagen wird. Üblicherweise geht die unterlegene Seite umgehend in Berufung. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit ruft die Lufthansa-Piloten am Mittwoch zu einem 24-Stunden-Streik auf. Eine endgültige Entscheidung wird noch für heute Abend erwartet.
In seiner erstinstanzlichen Entscheidung hatte das Gericht einen Eingriff in die Tarifautonomie gescheut: "Wir dürfen Tarifpolitik unsererseits nicht einer Bewertung unterziehen. An Tarifpolitik dürfen wir als staatliches Gericht nicht heran", erklärte der Vorsitzende Richter Martin Becker schon während der Verhandlung.
Die Streiktaktik geändert
Lufthansa-Anwalt Thomas Ubber hatte vor weiteren Streiks gewarnt, sollte das Gericht den aktuellen Arbeitskampf zulassen. Cockpit hat in dem laufenden Tarifkonflikt bereits 13 mal gestreikt. Die bislang letzte Runde wurde im September 2015 abgebrochen, nachdem das Landesarbeitsgericht Hessen einzelne Streikziele als rechtswidrig eingeschätzt hatte.
Seitdem hatte die VC ihre Verhandlungstaktik geändert und sich auf einzelne offene Tarifthemen konzentriert. Der Anlass des aktuellen Streiks sind einzig Forderungen zum Gehalt von mehr als 5000 betroffenen Piloten.
100.000 Passagiere sind betroffen
Lufthansa-Angaben zufolge würde bei dem dann 14. Pilotenstreik am Mittwoch fast jeder zweite Flug der Marke Lufthansa wegfallen. Von den 876 streikbedingt gestrichenen Flügen sind 51 Interkontinentalverbindungen. Es seien rund 100 000 Passagiere betroffen, teilte die Airline am Dienstag mit.
Eine Schlichtung abgelehnt
Die Piloten der Airline hatten den Streik am Montag angekündigt. Erstmals war in der laufenden Tarifauseinandersetzung im April 2014 gestreikt worden. Dieses Mal geht es ausschließlich um die Tarifgehälter von rund 5400 Piloten der Lufthansa, der Lufthansa Cargo und der Tochtergesellschaft Germanwings.
Die Piloten verlangen Tariferhöhungen von zusammen 22 Prozent über einen Zeitraum von fünf Jahren bis April 2017. Die Pilotengewerkschaft hatte am vorigen Mittwoch erneut den Vorschlag des Unternehmens abgelehnt, in eine Schlichtung zu den offenen Gehaltsverhandlungen einzusteigen. Auch andere Tarifthemen wie die Übergangsrenten sind nach wie vor ungelöst. Der vorherige Tarifvertrag ist Ende April 2012 ausgelaufen, wirkt aber mit unveränderten Tarifgehältern fort.
dk/uh (dpa/rtr)