Spionagekonflikt
29. September 2006
Georgien wirft den am Mittwoch verhafteten Mitarbeitern des russischen Militärgeheimdienstes GRU vor, die Integration der georgischen Streitkräfte in die NATO verhindern zu wollen. Die Beschuldigten sollten nach Angaben der Behörden noch am Freitag (29.9.2006) einem Richter vorgeführt werden.
Russland fliegt Bürger aus
Der Fall hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken noch weiter belastet. In dem sich zuspitzenden Konflikt riegelte die georgische Polizei in Tiflis weiter den Stab der russischen Truppen ab, von dem aus die zwei Miltiärstützpunkte Russlands in Georgien geführt werden. Ein festgenommener Georgier, der als Fahrer für die russischen Truppen arbeitet, sei freigelassen worden, sagte der Sprecher des georgischen Innenministeriums, Schota Chisanischwili.
Russland sprach von einer gezielten Provokation seitens des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und zog seinen Botschafter aus Tiflis ab. Zudem begann Moskau am Freitag (29.9.2006) damit, seine Bürger aus dem Nachbarland auszufliegen. Die Regierung hatte am Vorabend kurzfristig angeordnet, dass Mitarbeiter russischer Institutionen in Georgien und deren Angehörige in Sicherheit gebracht werden sollten. Wegen des Konflikts mit Georgien hat Russland eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt.
NATO um Deeskalation bemüht
Unterdessen rief NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Georgien und Russland zur "Mäßigung" auf. "Es ist ein allgemeiner Aufruf an beide Seiten, die Lage zu deeskalieren", sagte De Hoop Scheffer am Freitag im slowenischen Badeort Portoroz nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister mit ihrem russischen Kollegen Sergej Iwanow. Zugleich betonte er: "Aber das ist natürlich eine bilaterale Frage zwischen Russland und Georgien, in der die NATO keine Rolle spielt."
Auf dem Treffen des NATO-Russland-Rats zeigte sich Iwanow verärgert, dass die NATO eine vertiefte Zusammenarbeit mit Georgien anstrebe. Nach einem entsprechenden Beschluss der NATO-Außenminister in der vergangenen Woche kündigte Iwanow an, zwei Brigaden an der georgischen Grenze zu stationieren, sodass "Russlands Sicherheit nicht bedroht sein wird, falls Georgien der NATO beitritt".
Außerdem erhob Iwanow schwere Vorwürfe gegen die osteuropäischen NATO-Staaten: "NATO-Mitglieder der jüngeren Generation beliefern Georgien mit Waffen und Munition aus sowjetischer Produktion." Dies sei illegal, weil die Sowjetunion bei der Auslieferung dieser Waffen an die betreffenden Länder einen Weiterverkauf verboten habe.
Bundeswehrsoldaten in Georgien nicht gefährdet
Die Bundesregierung appellierte an beide Seiten, Mäßigung und Zurückhaltung zu üben. "Wir sehen die Entwicklung natürlich mit Sorge", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, am Freitag vor Journalisten in Berlin.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist der Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen der UN-Beobachtertruppe für Georgien durch die Spannungen nicht berührt. Deutschland stellt elf Militärbeobachter und Sanitäter für die Georgien-Mission UNOMIG. Die Truppe soll die zwischen Georgien und Abchasien eingerichtete Sicherheitszone überwachen. (ana)