Massenprotest gegen Regierungschef
20. April 2013
In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich am Freitag etwa 10.000 Unterstützer des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Es war die erste Demonstration gegen die Politik von Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili seit dessen Bündnis "Georgischer Traum" im vergangenen Oktober die Parlamentswahl gewann und der neunjährigen Herrschaft der Saakaschwili-Partei ein Ende setzte.
Saakaschwili, der einstige Held der Rosenrevolution von 2003, sieht sich seit Monaten einer öffentlichen Demontage ausgesetzt. Er muss im Oktober laut Verfassung abtreten. Gegen seine Verbündeten wird wegen Geldwäsche und Diebstahls ermittelt. Der Präsident der Schwarzmeerrepublik im Südkaukasus selbst steht wegen seines Luxus-Lebens seit Tagen in der Kritik. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, Millionenbeträge aus der Staatskasse zu verschwenden.
Kampf ums Präsidentenamt
Seine Partei, die im Parlament in der Opposition ist, kämpft um das Präsidentenamt. Sie wirft dem Regierungschef vor, Georgien von seiner Orientierung auf die Europäische Union und die NATO abbringen zu wollen. Iwanischwili weist das entschieden zurück.
"Wir verteidigen hier unsere Würde und unser Vaterland", rief Saakaschwili bei der Kundgebung seinen Anhängern zu, die georgische und EU-Fahnen schwenkten. Die Opposition werde die Regierung da unterstützen, wo sie auf dem richtigen Weg sei, fügte der Staatschef hinzu. "Aber wir werden Sie nicht unser Land verraten lassen."
Der Bürgermeister von Tiflis, Giorgi Ogulawa, ein Verbündeter Saakaschwilis, sagte, mit der Großdemonstration entstehe ein "neuer nationaler Moment und ein neues, europäisches Georgien". Der Abgeordnete Giorgi Waschadse von Saakaschwilis "Vereinter Nationalbewegung" kündigte die Gründung einer neuen Koalition unter Einschluss der nicht im Parlament vertretenen Oppositionsparteien an.
GD/kle (afp, ape)