Georgien: USA belegen Milliardär Iwanischwili mit Sanktionen
28. Dezember 2024
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den russlandfreundlichen Milliardär und Ehrenmitglied der Regierungspartei Georgischer Traum, Bidzina Iwanischwili, in Georgien mit Sanktionen belegt. US-Außenminister Antony Blinken begründete den Schritt damit, dass Iwanischwili "die demokratische Zukunft Georgiens zum Vorteil Russlands" untergrabe.
Die Handlungen des Ex-Regierungschefs hätten "die demokratischen Institutionen ausgehöhlt, Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und die Ausübung der Grundfreiheiten in Georgien beeinträchtigt", erklärte Blinken weiter. Er verurteilte die "gewaltsame Unterdrückung von georgischen Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen" durch die Regierungspartei unter Iwanischwilis Einfluss. Blinken beklagte zudem, dass Iwanischwili und der Georgische Traum das Land vom Kurs einer "euro-atlantischen Zukunft abbrächten.
Umfassende Sanktionen
Die Sanktionen gegen den einflussreichen Unternehmer sind Teil einer umfassenden Reihe von Maßnahmen der USA und anderer Staaten. Geplante Sanktionen der Europäischen Union scheiterten zuletzt jedoch am Widerstand Ungarns und der Slowakei. Mit den US-Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. Zudem ist es US-Bürgern und Personen in den USA untersagt, Geschäfte mit den Sanktionierten zu machen. Für die Betroffenen wird dadurch auch der Zugang zu internationalen Geschäften erheblich erschwert.
Seit der Parlamentswahl im Oktober und dem Wahlsieg Iwanischiwilis Partei Georgischer Traum, gehen in Georgien massenweise Menschen auf die Straße. Hintergrund sind Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sowie die Ankündigung der Regierung, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen. Es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen mit Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.
ch/kle (rtr, afp, dpa)