Die Arbeit des UN-Menschenrechtsrates

In den USA wird trotz internationaler Proteste weiterhin die Todesstrafe vollstreckt. In Russland werden Regimekritiker verhaftet. Aus den Krisenländern Mali und Syrien werden täglich neue Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Dies sind nur einige Beispiele, mit denen der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen täglich zu tun hat. "Es vergeht keine Woche, ohne dass wir Menschenrechtsprobleme behandeln. Sie werden ständig entweder durch den Rat selbst oder durch eine seiner Einrichtungen untersucht", sagt Eric Tistounet, Sekretär des UNO-Menschenrechtsrates.

Früher hieß dieser Rat Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Sie wurde 1947 unmittelbar nach der Gründung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Ziel war es, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Die Kommission geriet aber in die Kritik, politisch einflussreiche Länder ungeschoren davonkommen zu lassen und nur die Staaten anzumahnen, die sich nicht wehren konnten. Insbesondere afrikanische und asiatische Staaten warfen den mächtigeren Regierungen vor, nach doppeltem Standard zu arbeiten und nicht auch vor der eigenen Haustür zu kehren. Die Kommission wurde deshalb 2006 durch den Menschenrechtsrat ersetzt.

Gleichheit aller Vertreter im Rat

Eric Tistounet ist Sekretär beim Rat, nachdem er zuvor drei Jahre bei der Kommission tätig war. Er kennt die Veränderungen, die der Rat mit sich brachte. Wie auch zuvor, ist je ein Berichterstatter pro Land vorhanden. "Aber wir haben nun ein System, das 'Universelle Periodische Überprüfung' heißt. Es findet alle vier Jahre statt und alle 193 UN Mitgliedstaaten müssen vertreten sein." Dabei müssen sie Rechenschaft über ihre Menschenrechtsstrategien und Erfahrungen ablegen. "Es gibt nun keinen Unterschied mehr zwischen den USA und Andorra, zwischen China und Liechtenstein oder zwischen Russland und Neuguinea." Seit der Einführung dieses Systems würden tatsächlich auch alle Länder unter die Lupe genommen.

Der Rat besteht aus Vertretern von jeweils 47 Ländern, die alle drei Jahre wechseln. Die Ländervertreter sind meistens die Diplomaten der jeweiligen Staaten in Genf. Dreimal im Jahr trifft sich der Rat. Dabei wird kein bestimmtes Thema festgelegt, sondern "es werden Panels zu unterschiedlichen Themen veranstaltet, wie zum Beispiel über Korruption in Bezug auf Menschenrechte oder Kinderrechte", so Eric Tistounet. Zu diesem Anlass legen auch die Berichterstatter einen Bericht vor.

Berichterstatter sind wichtig für den UN Menschenrechtsrat

Es gibt zum einen Berichterstatter, die bestimmte Themenfelder abdecken, wie Folter, Todesstrafe, Gewalt gegen Frauen oder Recht auf Bildung. Diese werden für drei Jahre ernannt, mit der Möglichkeit auf Verlängerung. Darüber hinaus kann der Rat Sonderberichterstatter aufstellen, die zu einem aktuellen Fall arbeiten. Schließlich arbeitet der Rat noch mit Menschenrechtsorganisationen aus jedem Land zusammen, wie zum Beispiel in Deutschland mit dem deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR).

"Wir haben im Institut verschiedene Schwerpunkte, zum Beispiel zu den Themen Rassismus oder Kinderrechte", erklärt Wolfgang Heinz, Wissenschaftler am DIMR. "Unsere Kollegen und Kolleginnen haben Kontakte im Menschenrechtsrat und verfolgen, was die Sonderberichtserstatter dort zu verschiedenen Themen erarbeiten."

Der Rat, wie ihre Vorreiterorganisation, fällt unter die Kritik

Für Heinz ist der Menschenrechtsrat eine Instanz, die sich um die Verbesserung der Menschenrechtslage weltweit bemüht. Er sei mit neun verschiedenen Abkommen und 48 Sonderberichterstattern in einem sehr breiten Themenfeld aktiv. Eine gewisse Schwäche merkt er jedoch bei der Ratifizierung von Beschlüssen. "Ein Abkommen, das große Schwierigkeiten hat Unterstützung zu bekommen, ist beispielsweise das Abkommen zum Schutz von Migranten und Migrantinnen und deren Familien".

Hierzu gäbe es kaum Unterstützung von westlichen Staaten und der arabischen Welt. Unterstützt hätten es vor allem Länder aus Lateinamerika und Südasien, aus denen viele Migranten kommen. "Von insgesamt 193 Staaten in der UNO haben im Moment nur etwa 46 Staaten dieses Abkommen akzeptiert", klagt Heinz. Ein weiteres Problem ist, dass Empfehlungen des Rats zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern nicht verpflichtend sind. Allenfalls kann ein Land, das wiederholt die Menschenrechte verletzt, ein Fall für den UN-Sicherheitsrat werden, der dann gegebenenfalls politische Maßnahmen treffen kann.

Menschenrechtsverletzungen werden verschwiegen

Wie das Deutsche Institut für Menschenrechte ist auch die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Partner des UN-Rates. Auch sie erwartet noch mehr vom UN-Menschenrechtsrat. Juliette de Rivero, Direktorin für UN-Lobbyarbeit bei der Organisation, weist darauf hin, dass der Rat beispielsweise sehr lange gebraucht hat, um eine Untersuchung über die Menschenrechtsverletzungen in Syrien in Auftrag zu geben. "In Nordkorea beobachtet der Rat schon eine Weile Menschenrechtsverletzungen. In Ländern wie Eritrea, die noch nicht genügend internationale Aufmerksamkeit bekommen, beginnt der Rat erst jetzt, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren".

De Rivero hat sich diesbezüglich beim Rat beschwert. Dort scheint sie auf offene Ohren gestoßen zu sein. Laut dem Sekretär des UN Menschenrechtsrats, Eric Tistounet, stehen bei der ersten Sitzung des Jahres im kommenden März unter anderem die Lage in Nordkorea und Syrien auf der Agenda.