Generalstaatsanwalt: Iran löst Sittenpolizei auf

Im Iran ist nach Angaben des Generalstaatsanwalts die Sittenpolizei aufgelöst worden, die bislang hauptsächlich für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig war. "Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen", zitierte die Tageszeitung "Shargh" Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri. Weitere Details zu den Umständen und der Umsetzung der Auflösung gab es nicht.

Präsident Raisi ruft Krisengipfel ein

Gleichzeitig hat sich Präsident Ebrahim Raisi Medienberichten zufolge mit mehreren Ministern zu einem Krisengipfel getroffen. Auf der Agenda des nicht-öffentlichen Treffens im Parlament in Teheran stünden die jüngsten Entwicklungen im Land, berichtete die Agentur Isna. 

Es gab keine Details dazu, worüber genau auf dem Krisengipfel gesprochen werden sollte. Im Vorfeld gab es Spekulationen, es könnte um Forderungen der Demonstranten gehen. Zu diesen gehören unter anderem die Revision der iranischen Verfassung und die Aufhebung des Kopftuchzwangs, aber auch Neuwahlen oder ein Referendum zur Reform des politischen Systems des Landes.

Beobachter allerdings hatten keine großen Erwartungen an das Treffen. Raisi betont immer wieder, dass der Iran zwar gegenüber Kritik tolerant sei, nicht aber gegenüber vom Ausland gesteuerten und von deren Söldnern ausgeführten Ausschreitungen, wie er die Proteste beschreibt. Außerdem behauptet der Kleriker, dass die iranische Verfassung zu den fortgeschrittensten der Welt zähle und keine Veranlassung bestehe, diese zu verändern.

Todesurteil wegen "Kooperation" mit Mossad

Im Iran gibt es seit Wochen Proteste. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie war Mitte September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie gegen die strenge Kleiderordnung für Frauen verstoßen haben soll. Tausende Menschen wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen festgenommen. Zudem verhängte die Justiz mindestens sechs Todesurteile.

Kurz vor den Meldungen zur Abschaffung der Sittenpolizei wurden im Iran vier Männer hingerichtet, die das Mullah-Regime der Zusammenarbeit mit Israel bezichtigt hatte. Die Todesurteile seien vollstreckt worden, teilte die iranische Justizbehörde auf ihrer Website "Misan Online" mit. Die vier Gefangenen, die nach Behördenangaben einer "kriminellen Bande" angehörten, waren im Mai festgenommen worden. Am Mittwoch wurden sie dann wegen ihrer "Kooperation" mit dem israelischen Geheimdienst Mossad und des Vorwurfs der Entführung zum Tode verurteilt.

Teheran meldet immer wieder Festnahmen

Die Islamische Republik beschuldigt die Geheimdienste Israels und westlicher Staaten, einen Bürgerkrieg provozieren zu wollen. 

Menschenrechtsorganisationen zufolge gehört der Iran nach China zu den Ländern, die weltweit die meisten Gefangenen hinrichten. Teheran meldet immer wieder die Festnahme von Menschen, denen Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten und insbesondere zum Mossad vorgeworfen werden. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei beschuldigt die Erzfeinde USA und Israel auch, die Protestbewegung im Iran angestiftet zu haben.

nob/sti (dpa, afp, rtr)