General Haftar zieht sich aus Tripolis zurück
4. Juni 2020
Truppen der international anerkannten Einheitsregierung haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis und ihre Vororte zurückerlangt. Ein Militärsprecher der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch erklärte, dass der Großraum Tripolis innerhalb der Verwaltungsgrenzen wieder komplett unter Kontrolle sei. Militärkreise meldeten, dass die Truppen des Rebellenführers General Chalifa Haftar auch aus sämtlichen Vororten abgezogen würden. Eine Befriedung Libyens, das sich seit dem Sturz des damaligen Machthabers Muammar Gadaffi 2011 im Bürgerkrieg befindet, ist aber weiter nicht in Sicht. Haftars so genannte Libysche Nationalarmee (LNA) zieht sich lediglich in den östlichen Landesteil zurück, den sie kontrolliert.
Haftar reiste nach Ägypten
Haftar kämpft seit Jahren gegen die in Tripolis sitzende Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch. Internationale Beobachter sorgen sich, dass sich in Libyen wie in Syrien ein Stellvertreterkrieg entwickelt. Haftar wird von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emirate militärisch unterstützt, Sarradsch hingegen von der Türkei. Aus dem Ausland wurden zuletzt schlagkräftigere Waffen nach Libyen geliefert, die auch bei künftigen Kämpfen eingesetzt werden könnten.
Ob Haftars Position durch den Rückzug geschwächt wird, war zunächst unklar. Er reiste am Mittwoch zu Gesprächen mit Vertretern des ägyptischen Verteidigungsministeriums nach Kairo. Sarradsch traf derweil in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. In einer kurzen gemeinsamen Pressekonferenz sagte Erdogan, man habe sich auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit geeinigt. Die Türkei werde Libyen nicht "den Putsch-Verschwörern" überlassen. Man werde außerdem die Zusammenarbeit zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeer stärken. Hier geht es um Öl- und Gasvorkommen.
Unterdessen geht das Tauziehen um die Ernennung eines UN-Sondergesandten für Libyen weiter. Die USA zögern eine Entscheidung weiter hinaus. Deutschland und Frankreich drängen hingegen auf eine zügige Neubesetzung des Postens, der seit drei Monaten unbesetzt ist.
Der bisherige UN-Gesandte für Libyen, der Libanese Ghassan Salamé, war Anfang März aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte bereits vor Wochen die frühere ghanaische Außenministerin Hanna Serwaa Tetteh. Sie wurde aber bislang wegen der Ablehnung der USA nicht bestätigt.
nob/uh (dpa, afp, rtr)