Gemischte Gefühle vor Trumps UN-Rede

Der Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, sieht positive Signale von US-Präsident Donald Trump in der Außenpolitik. Wenn Trump mit seinem ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung deutlich mache, dass er offenbar die Vereinten Nationen nun als Aktionsfeld für Amerika entdeckt habe, so sei das im Grunde zu begrüßen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Und wenn der US-Präsident dazu noch erkennen lasse, dass für ihn die Außenpolitik als Raum für Profilierung auch als Gegengewicht für innenpolitische Misserfolge dienen könne, so liege darin "viel positives Potenzial". Hardt warnte Trump aber davor, die UN mit Hilfe von geringeren US-Zahlungen zu Reformen zu zwingen. "Bei den Vereinten Nationen ist es, wie in den meisten internationalen Institutionen: wenn man Einfluss haben will, wenn man bestimmen will, was dort geschieht, dann muss man auch entsprechend finanziell mit dabei sein", sagte er. 

Kein Fan der Vereinten Nationen

Auch der Grünen-Menschenrechtssprecher Tom Koenigs befürchtet, dass die USA nicht mehr bereit sind, so viel zu zahlen. Zudem dämpfte er die Hoffnung, dass Trump grundsätzlich seine skeptische Haltung gegenüber den Vereinten Nationen ändert. Im SWR sagte Koenigs, es sei nicht zu erwarten, dass Trump "ein Fan der Vereinten Nationen wird". Es sei aber "wenigstens" zu "hoffen, dass die Vereinigten Staaten weiter konstruktiv mitarbeiten". In Gesprächen mit einzelnen Regierungschefs werde versucht, Trump "beizubringen, dass viele Konflikte in der Welt sich nur multilateral lösen lassen".

Einen Vorgeschmack auf seine Rede lieferte der US-Präsident, als er sich bei einem Treffen am Montag für eine schlankere, reformierte UN ausspracht. Um 140 Prozent vergrößerte sich ihm zufolge das Budget der Vereinten Nationen seit dem Jahr 2000, die Zahl der Mitarbeiter verdoppelte sich in diesem Zeitraum. "Die Ergebnisse entsprechen diesen Investitionen nicht", monierte Trump an der Seite des UN-Generalsekretärs António Guterres.

Drängende Konflikte in Nordkorea, Myanmar und im Nahen Osten überlagern die Generaldebatte, die am Dienstag starten und bis zum kommenden Montag dauern wird. Rund 200 Staats- und Regierungschefs, ihre Stellvertreter und Minister werden daran teilnehmen. Mit Spannung wird erwartet, welchen Kurs der US-Präsident in diesen Konflikten einschlagen wird und wie er sich zum weiteren Vorgehen in der Klimapolitik äußern wird. CDU-Außenpolitiker Hardt warnte Trump davor, beispielsweise das Atom-Abkommen mit dem Iran in Frage zu stellen und äußerte die Hoffnung, dass der US-Präsident in der Klimaschutzpolitik seine harte Ablehnungshaltung aufgibt.

Nikki Haley, Außenministerin in spe?

Große Hoffnungen ruhen bei all diesen kritischen Punkten nicht nur auf Trump, sondern auch auf der Person, die bislang wohl dafür gesorgt hat, dass Trumps erster Auftritt bei der UN am Montag ohne Pannen einherging. Die Rede ist von der UN-Botschafterin Nikki Haley. Sie gilt als die außenpolitische Strippenzieherin hinter dem Präsidenten. UN-Diplomaten loben ihr Verhandlungsgeschick und hinter den Kulissen des Weißen Hauses wird schon darüber gemunkelt, dass sie möglicherweise die nächste Außenministerin werden könnte.

bri/ml (afp, rtr)