Gemischte Gefühle bei Junckers Abschied
22. Oktober 2019
Noch ist die Nachfolgerin nicht im Amt. Die neue EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wird voraussichtlich erst zum 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Von den EU-Parlamentariern hat sich Jean-Claude Juncker dennoch bereits verabschiedet. In seiner letzten Rede sprach er über die Höhen und Tiefen während seiner fünfjährigen Amtszeit.
Der durch die zähen Brexit-Verhandlungen angestaute Frust war Juncker dabei deutlich anzumerken. Die bisherigen Bemühungen von Seiten der EU-Kommission seien eine "Zeit- und Energieverschwendung" gewesen. Viele Male habe er vor dem Parlament über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sprechen müssen, sagte der 64-Jährige. "Wir können in den Spiegel schauen und uns sicher sein, dass wir alles dafür getan haben, dass es ein geregelter Austritt wird."
Noch gibt es die Möglichkeit, dieses Ziel mit der Hilfe Brüssels zu erreichen. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Wochenende auf Geheiß des britischen Parlaments eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar 2020 beantragt, die die EU-Staaten bewilligen könnten.
"Frieden ist nicht selbstverständlich"
Dass Populisten und Nationalisten wieder vermehrt Erfolge feiern, bereitet Juncker nicht nur mit Blick auf Großbritannien Sorgen. "Bekämpft mit aller Kraft den dummen Nationalismus", rief Juncker den EU-Abgeordneten zu. "Es lebe Europa." Die Europäische Union sei vor allem auch ein Friedensobjekt. "Frieden ist nicht selbstverständlich, und wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält", sagte der Luxemburger. Darüber müsse man auch mit jungen Menschen reden.
Als großen Erfolg wertete Juncker den von ihm gestarteten Investitionsplan für Europa, der zum Ziel hat, mit vergleichsweise wenig öffentlichem Geld die Finanzierung von Investitionen in vielfacher Höhe abzusichern. "Jetzt erhalten mehr als eine Million Kleinunternehmer eine Finanzierung, die ihnen vorher nicht zur Verfügung gestanden hätte", so der scheidende EU-Kommissionspräsident." Dadurch seien 1,1 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden.
Junckers fünfjährige Amtszeit endet am 31. Oktober. Bis zum Antritt von der Leyens wird er die Geschäfte aber noch kommissarisch leiten. Mit Blick auf seine persönliche Leistung in den vergangenen fünf Jahren erklärte Juncker, er scheide aus dem Amt aus "in dem Gefühl, mich redlich bemüht zu haben".
djo/se (dpa, kna)