Gemeinsamer Kampf gegen die Krise

Bei dem Treffen bekannten sich die Gesandten ausdrücklich zu offenen Märkten und verpflichteten sich zu enger Zusammenarbeit. Alle geeigneten Mittel zur Stabilisierung der Märkte müssten ergriffen werden, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens. Die G7 wolle "protektionistische Maßnahmen vermeiden", weil diese nur die Abwärtsspirale verstärken würden. Auf den Aufbau neuer Handelsschranken soll verzichtet werden. Die Minister sprachen sich für einen baldigen Abschluss der WTO-Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels aus.

US-Finanzminister: Banken in der Krise stärken

An dem Treffen nahm auch der neue US-Finanzminister Timothy Geithner teil. Er unterrichtete seine Kollegen aus Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada über die Pläne der US-Regierung, die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. "Diese Maßnahmen müssen jetzt so umgesetzt werden, dass sie mit unseren internationalen Verpflichtungen übereinstimmen", sagte Geithner am Samstag (14.02.2009) nach dem Treffen. Im übrigen müssten die Banken in der Krise jetzt so stark gemacht werden, "dass sie eine Erholung der Wirtschaft unterstützen können".

Die Minister und Notenbankchefs der G7 verpflichteten sich in ihrem Schlussdokument unter anderem, "jede weitere Maßnahme zu ergreifen, die sich als notwendig erweisen könnte, das volle Vertrauen in das globale Finanzsystem wieder herzustellen." Dafür werde die gesamte Breite der für diese Politik verfügbaren Instrumente zur Stärkung des Wachstums und der Beschäftigung sowie des Finanzsektors genutzt. "Die Stabilisierung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte bleibt unsere oberste Priorität", heißt es in der Erklärung. Die Steuerpolitik soll dabei die geeignete Mischung aus Ausgaben und Steuermaßnahmen einschließen, um eine Stärkung der Binnennachfrage, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Unterstützung der sozial Schwächsten zu erreichen.

Steinbrück: Zufrieden mit neuer US-Politik

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte vor dem zweitägigen Treffen eindringlich vor einer Abschottung nationaler Märkte mit Hilfe staatlicher Rettungspakete gewarnt. Er zeigte sich nach einem Gespräch mit Geithner zufrieden über dessen Zusicherung, die USA wollten beim Konjunkturprogramm allen internationalen Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) nachkommen. Große Hoffnungen legt Steinbrück in die für April geplante G20-Konferenz in London. Sie werde sehr konkrete Ergebnisse bringen müssen, sagte der Finanzminister in Rom. Das zweitägige Treffen dort war eine weitere Etappe zur Vorbereitung des Londoner Welt-Finanzgipfels. (fw)