Geheime Akten heizen Afghanistan-Debatte an
27. Juli 2010
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan gefordert. "Die haben wir derzeit international abgestimmt zu meiner Zufriedenheit noch nicht", sagte der CSU-Politiker in einem Interview des Fernsehsenders Phoenix. Er verwies auf den beschränkten Handlungsspielraum deutscher Spezialkräfte, die sich in Afghanistan etwa an Festnahmen von Aufständischen oder Terroristen beteiligen könnten. "Aber alles andere darüber hinaus sind Dinge, die international kaum abgestimmt sind, und wo wir Rechtsgrundlagen brauchen."
"Nicht gänzlich überraschend"
Das auf Enthüllungsgeschichten spezialisierte Internetportal WikiLeaks hatte zehntausende geheime Unterlagen zum Afghanistan-Krieg veröffentlicht. Nach Angaben des Magazins "Der Spiegel" zeigen die Unterlagen, dass die Lage in Afghanistan immer bedrohlicher wird - und sie belegen gezielte Tötungen von Rebellen durch die US-Spezialeinheit Task Force 373.
Guttenberg betonte, dass deutsche Spezialkräfte in Afghanistan nur an Festnahmen beteiligt seien. "Das ist kein Geheimnis", sagte er. Die Praxis der gezielten Tötungen bezeichnete er dagegen als "Überspitzung". "Ich glaube, dass Spezialkräfte ja nicht alleine dafür da sind, dass gezielte Tötungen vorgenommen werden. Im Gegenteil: Sie sind ja auch dafür da, dass man an der einen oder anderen Stelle für Ruhe sorgen kann oder dass man auch mal Festnahmen vornimmt."
In einem anderen Interview relativierte Guttenberg die Bedeutung der Enthüllungen. Viele Dinge, die aus den Dokumenten bisher bekannt geworden seien, seien "nicht gänzlich überraschend", sagte Guttenberg am Dienstag (27.07.2010) im Fernsehsender ZDF. Allerdings müsse jetzt zunächst der Inhalt aller rund 92.000 Unterlagen gesichtet werden. Zu Berichten über die Task Force 373 sagte Guttenberg, die Existenz dieser Einheit sei "jedem Informierten" und auch Fachjournalisten über Jahre hinweg bekannt gewesen. Die Bundesregierung gebe all ihr Wissen darüber auch an die Oppositionsparteien im Bundestag weiter.
"Aus unserer Sicht verstörend"
Guttenberg reagierte damit auf Kritik der Opposition. So hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärt, er wolle "die Wahrheit über das lesen, was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt". Er bemühe sich schon seit einem halben Jahr vergeblich zu erfahren, "was an geheimen Kommandoaktionen durch die Bundeswehr unterstützt wird", sagte er der der "Neuen Presse" aus Hannover. Dabei gehe es vor allem um die Operationstruppe "TF 47" der Bundeswehr. Dies sei eine geheim arbeitende Eliteeinheit, die sich aus den verschiedenen Waffengattungen zusammensetze und eine nachrichtendienstliche Komponente habe. Ströbele ist auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.
"Es ist nach der Lektüre der US-Dokumente aus unserer Sicht verstörend, wie wenig die Bundesregierung das Parlament über die Aktivitäten von amerikanischen Spezialkräften im deutschen Gebiet (in Nordafghanistan) unterrichtet hat", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin "Spiegel Online". Ihm sei nicht klar, ob nicht doch Bundeswehrsoldaten an US-Aktionen zur Festnahme oder Liquidierung von Taliban beteiligt gewesen seien.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fühlt sich über die Task Force 373 ungenügend informiert. "Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung da auch nur einen begrenzten Einblick hat", sagte er "Spiegel Online". Der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer forderte eine umfassende Aufklärung darüber, "ob die Bundeswehr direkt oder indirekt Unterstützung und Zuarbeit bei gezielten Tötungen geleistet hat".
Autor: Dеnnis Stutе (afp, dpa)
Redaktion: Christian Walz