Geheimdienst-Ausschuss ist erleichtert

Frustriert waren sie in ihre kurzfristig anberaumte Sondersitzung hineingegangen, erleichtert kamen die Mitglieder des in Berlin tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Donnerstag nach knapp drei Stunden wieder heraus. Der Grund: Regierungsvertreter hatten ihnen mitgeteilt, der Resident der US-Geheimdienste solle Deutschland verlassen. Der christdemokratische Ausschuss-Vorsitzende Clemens Binninger (im Artikelbild) zeigte sich ebenso zufrieden, wie die Obleute der drei anderen Fraktionen. Es sei eine "richtige Entscheidung", ergänzte der Sozialdemokrat Burkhard Lischka. Seit über einem Jahr habe Deutschland in den USA Fragen gestellt, "ohne irgendeine Antwort zu bekommen".

Das Verhalten der USA habe dazu geführt, dass es "Risse" im deutsch-amerikanischen Verhältnis gebe, sagte Lischka. Die Aufklärung der Spionage-Affäre könnte sehr viel rascher erfolgen, wenn sich die USA darum bemühen würden. Damit meinte der SPD-Mann die seit Sommer 2013 schwelende Affäre insgesamt, aber vor allem die jüngst bekannt gewordenen mutmaßlichen Spionage-Fälle im Bundesnachrichtendienst (BND) und im Verteidigungsministerium. Beide waren Thema und Anlass der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Binninger: "Beweislage äußerst schwierig"

Ausschuss-Chef Binninger bezeichnete die Informationen seitens der Regierung und von BND-Präsident Gerhard Schindler als "sehr umfassend". Die Beweislage im Fall des am Mittwoch festgenommenen Mitarbeiters im Verteidigungsministerium sei "äußerst schwierig". Es gebe noch viele offene Fragen. Einen Schritt weiter wähnt sich Binninger im BND-Fall. Der vergangene Woche festgenommene Mitarbeiter habe 218 Dokumente an die USA weitergereicht, die unter Berufung auf BND-Chef Schindler "nicht im sehr brisanten Bereich" seien.

Anders als der PKG-Vorsitzende schätzt Andé Hahn von der Linken das seinen Angaben zufolge fünf Ordner umfassende Material ein. Es seien durchaus "brisante Unterlagen". Einzelheiten dürfen die Mitglieder des Ausschusses aus Gründen der Geheimhaltung grundsätzlich nicht mitteilen. In den kommenden Wochen wollen sie sich die Akten genauer ansehen und wahrscheinlich im August eine weitere Sondersitzung einberufen - mitten in der parlamentarischen Sommerpause. Wenn die im September beendet sein wird, hofft Hahn auf eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Angela Merkel solle ein Konzept vorlegen, mit welchen Maßnahmen Deutschland vor Spionage geschützt werden könne.

Ströbele: "Druck auf höchster Regierungsebene ausüben"

Hans-Christian Ströbele von den Grünen verlangte nach der PKG-Sondersitzung, Merkel müsse gegenüber den USA Druck auf "hoher und höchster Regierungsebene" ausüben. Konkret schlug er vor, bei allen Abkommen zu Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes eine "Auszeit" zu nehmen, so lange die USA keine konkreten Fragen beantworte. Niederlassungen amerikanischer Geheimdienste in Deutschland stellte Ströbele infrage. "Es kann nicht sein, dass es weiter rechtsfreie Räume in Deutschland gibt", begründete der Grünen-Politiker seine Haltung.