Gegen parallele Verhandlungen zu Syrien

Diese Position werde auch von den USA unterstützt, sagten Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault nach einem Gespräch zu Syrien am Rande des Außenministertreffens der G20-Staaten in Bonn. Daran nahm auch der neue US-Außenminister Rex Tillerson teil.

Gabriel dämpft Erwartungen an Gespräche in Genf 

"Eben ist deutlich geworden, dass alle, die sich getroffen haben, eine politische Lösung wollen", sagte Gabriel nach dem morgendlichen Meinungsaustausch. Und "alle haben sich dazu bekannt, dass die politische Lösung unter dem Dach der Vereinten Nationen in Genf erreicht werden muss". Dort sollen kommende Woche neue UN-Friedensgespräche starten. Gabriel und Ayrault dämpften indes die Erwartungen an die Runde in der Schweiz. Gabriel sagte, man müsse nach Genf diesmal "eine gehörige Portion Realismus mitbringen".

Zur Haltung der USA zu Syrien unter dem neuen Präsidenten Donald Trump hatte es zuletzt auf europäischer Seite Fragen gegeben. Diese betrafen zum einen eine mögliche Neudefinition des Verhältnisses zwischen den USA und Russland, zum anderen Berichte über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen in der Konfliktregion zum Kampf gegen die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat". Gabriel sagte nun, Tillerson habe sich in die Beratungen über politische Lösungen "sehr engagiert eingebracht".

Astana soll sich auf Waffenstillstand und humanitäre Fragen beschränken 

Mit Blick auf die von Russland und der Türkei initiierten Syrien-Gespräche im kasachischen Astana warnten Gabriel und Ayrault vor "Parallelverhandlungen". In Astana könne es in erster Linie nur um die Festigung des brüchigen Waffenstillstands zwischen einigen der syrischen Konfliktparteien sowie um humanitäre Fragen gehen. Eine politische Lösung müsse aber im UN-Rahmen gefunden werden.

Ayrault machte auch erneut deutlich, dass er dabei künftig keine Rolle für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad sieht. "Das syrische Regime überlebt nur aufgrund auswärtiger Hilfe", sagte der französische Außenminister. "Es wird nicht in der Lage sein, das ganze Land zu stabilisieren." Ayrault forderte vor allem Russland auf, seinen Einfluss für einen politischen Übergangsprozess geltend zu machen.

Teilnehmer des morgendlichen Treffens waren die Mitglieder der Gruppe der sogenannten "like-minded" Staaten (Gleichgesinnte). Dies sind neben den USA europäische und arabische Länder sowie die EU. Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dessen Regierung im Gegensatz zu der "like-minded"-Gruppe Assad unterstützt, nahm an dem Treffen nicht teil.

sti/jj  (ap, dpa, rtr)