Haft wegen Anschlag auf jüdisches Zentrum
1. März 2019
25 Jahre nach dem verheerenden Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires sind ein früherer argentinischer Untersuchungsrichter und ein Ex-Geheimdienstchef schuldig gesprochen worden, die Hintergründe des Blutbads vertuscht zu haben. Argentiniens damaliger Staatschef Carlos Menem wurde dagegen von dem Vorwurf freigesprochen, die Aktion zum Schutz der Täter angeordnet zu haben.
Ein Gericht in der argentinischen Hauptstadt verurteilte den früheren Richter Juan Galeano, der die Ermittlungen zu dem Anschlag jahrelang geleitet hatte, zu sechs Jahren Gefängnis. Menems früherer Geheimdienstchef Hugo Anzorreguy bekam viereinhalb Jahre Haft.
Was geschah damals tatsächlich?
Bei dem Bombenanschlag waren 85 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden. Was geschah seinerzeit genau? Bis heute weiß es niemand. Vieles deutet darauf hin, dass Angestellte des Staates bis in höchste Reihen von Regierung und Geheimdienst dafür sorgten, dass die Vorkommnisse verschleiert wurden. Für Ermittler in Argentinien und Experten in Israel führt die Spur in den Iran und zur libanesischen Hisbollah-Miliz. Es gab zudem Hinweise auf eine Verwicklung Syriens.
Doch die sogenannte syrische Spur um den Geschäftsmann und Menem-Freund Alberto Kanoore Edul wurde nicht umfassend verfolgt. Dieser und weitere Geschäftsleute sollen, so der Verdacht, das Material für den Bau der Bombe besorgt haben.
Der damalige Präsident Carlos Menem, selbst Nachfahre syrischer Einwanderer mit engen Verbindungen zur Regierung von Hafis al-Assad, soll dafür gesorgt haben, dass die Behörden die syrische Spur ignorierten und stattdessen in den Reihen der argentinischen Polizei nach Schuldigen suchten – bis klar wurde, dass die Ermittlungen ins Leere liefen.
Der damalige Untersuchungsrichter Galeano wurde nun schuldig gesprochen, einem Gebrauchtwagenhändler nach dem Anschlag 400.000 Dollar gezahlt zu haben, damit dieser fälschlicherweise Polizisten beschuldigt. Der Gebrauchtwagenhändler hatte damals das Fahrzeug verkauft, in dem die Bombe detonierte. Er wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Menem schweigt, auch Ex-Präsidentin Kirchner angeklagt
Die Staatsanwaltschaft hatte für Menem vier Jahre Gefängnis gefordert. Sie warf dem Staatschef (1989 bis 1999) vor, die Vertuschungsaktion angeordnet zu haben. Der 88-Jährige schwieg während des Prozesses weitgehend und begründete dies mit Staatsgeheimnissen.
Wegen des Amia-Anschlags wurde 2017 in einem getrennten Verfahren auch Ex-Präsidentin Cristina Kirchner (2007 bis 2015) angeklagt. Auch ihr wird Strafvereitelung zur Last gelegt. Sie soll versucht haben, iranische Verdächtige im Gegenzug für Öllieferungen und Handelsvorteile vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen.
Die jüdische Gemeinde in Buenos Aires gilt nach der in New York als zweitgrößte außerhalb Israels.
se/rb (afp, ard)