Gbagbo-Regierung warnt Staatengemeinschaft

"Wir sind überrascht, dass es wegen eines Wahlkonflikts zu einer Verschärfung der Sanktionen und der Drohungen gegen die Elfenbeinküste gekommen ist", sagte Ahoua Don Mello, der Sprecher von Präsident Laurent Gbagbo, im französischen Rundfunk. "Das ist ungerecht."

Zugleich richtete der Sprecher eine Warnung an die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die Gbagbo mit einem Sturz gedroht hatte. Im Falle einer militärischen Intervention durch die ECOWAS-Staaten würde sich das ivorische Volk mobilisieren und sein Nationalismus würde angeheizt. Dabei könnte es zur gewaltsamen Vertreibung der zahlreichen Arbeitsmigranten aus den Nachbarländern kommen. "Ist Burkina Faso bereit, drei Millionen Migranten in ihrem Heimatland zurück zu begrüßen?" fragte Ahoua Don Mello.

"Verschwörung"

Als "inakzeptabel" bezeichnete Ahoua Don Mello den Beschluss der ECOWAS-Staaten, "alle geeigneten Maßnahmen, darunter den Einsatz legitimer Gewalt" zu ergreifen, sollte Gbagbo nicht die Macht an den gewählten Staatschef Alassane Ouattara abgeben. Dies sei eine "westliche Verschwörung - angeführt von Frankreich", mutmaßte der Sprecher. Frankreich war einst die Kolonialmacht der Elfenbeinküste.

Wie es heißt, wollen die Staatschefs von Benin, Sierra Leone und Cap Verde am kommenden Dienstag (28.12.2010) gemeinsam nach Abidjan reisen, um Gbagbo zu einem friedlichen Rückzug zu bewegen. Ob Gbagbo zu einem Treffen bereit ist, konnte sein Sprecher nicht sagen. Grundsätzlich sei die Regierung jedoch gesprächsbereit.

Zwei Sieger

Nach der Präsidentschaftswahl Ende November hatte die Wahlkommission den Oppositionskandidaten Ouattara zum Sieger erklärt. Auch die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union sind der Überzeugung, dass er die Wahl gewonnen hat. Der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes erklärte das Ergebnis der Wahlkommission jedoch für nichtig und kürte Amtsinhaber Gbagbo zum Sieger. Sowohl Gbagbo als auch Ouattara ließen sich als Staatschef vereidigen. Seither liefern sich Anhänger beider Lager gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen laut Korrespondentenberichten bisher etwa 200 Menschen getötet wurden.

UN: Tausende fliehen aus der Elfenbeinküste

Wegen der Unruhen sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits etwa 14.000 Menschen ins Nachbarland Liberia geflohen. Es handele sich vor allem Frauen und Kinder, die bei ihrer Flucht zum Teil tagelange Fußmärsche auf sich genommen hätten, teilte das Flüchtlingswerk UNHCR in Genf mit.

Die wachsende Zahl der Neuankömmlinge verstärke in Liberia die allgemeine humanitäre Not, hieß es weiter. Trotz der Bemühungen von Hilfsorganisationen und der liberianischen Regierung würden inzwischen die Lebensmittel knapp.

Autor: Christian Walz (rtr, afp, dapd)
Redaktion: Walter Lausch/ Ursula Kissel