Gazastreifen: Hilfe aus der Luft für Chan Junis

Jordaniens Luftwaffe hat in der Nacht medizinische Hilfsgüter über der umkämpften Stadt Chan Junis abgeworfen. Wie die Streitkräfte in dem arabischen Land mitteilten, handelte es sich bereits um den vierten Abwurf. Es war jedoch der erste, der an das vor rund zwei Wochen eingerichtete jordanische Feldkrankenhaus in der Stadt im südlichen Gazastreifen ging. Die ersten drei Lieferungen waren an eine Einrichtung im Norden gegangen.

Israels Militär setzt seinen Kampf gegen die Terrororganisation Hamas in Chan Junis fort. Die größte Stadt im südlichen Teil des Palästinensergebiets wurde nach israelischen Angaben eingekesselt. Dutzende Stellungen der Terroristen seien angegriffen worden, teilte die Armee mit.

Auch im Norden des Küstengebiets gebe es weiter Kämpfe. In Dschabalia hätten Soldaten ein Militärgelände der Hamas angegriffen und dabei ebenfalls mehrere Terroristen getötet. Auf dem Areal fand das Militär nach eigenen Angaben Tunnel und Waffen. Auch die israelische Marine habe wieder Hamas-Stellungen im Gazastreifen beschossen.

Geteiltes Echo auf Guterres-Appell

Angesichts von Leid und Vertreibung palästinensischer Zivilisten wächst international die Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. UN-Generalsekretär António Guterres forderte in einem seltenen Schritt den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dringend auf, sich für die Abwendung einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen einzusetzen.

In einem Brief an das höchste UN-Gremium berief sich Guterres dazu am Mittwoch auf Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf "jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann" und ist den UN zufolge seit Jahrzehnten nicht angewandt worden. "Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss größeres Leid erspart bleiben", heißt es in dem Brief.

Guterres handelte sich damit allerdings scharfe Kritik aus Israel ein: "Sein Antrag, Artikel 99 zu aktivieren, und die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza stellen eine Unterstützung der Terrororganisation Hamas dar", erklärte Außenminister Eli Cohen.

Israel wirft der Hamas seit längerem vor, Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser als Verstecke zu nutzen. Zivilisten würden als "menschliche Schutzschilde" missbraucht; hierdurch werde das Leid auch der palästinensischen Zivilbevölkerung absichtlich vergrößert.

VAE wenden sich an Sicherheitsrat

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) reagierten auf Guterres' Schreiben. Sie legten im UN-Sicherheitsrat einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vor.

Die ständige Vertretung des Golfstaats bei den Vereinten Nationen erklärte, die Situation im Gazastreifen sei "katastrophal" und beinahe unumkehrbar. Ähnliche Vorstöße waren bislang am Widerstand der USA gescheitert.

Warnungen aus Kairo

Ägypten hat Israel vor einer Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet gewarnt. Die Regierung in Kairo werde es nicht zulassen, dass die Bewohner des Küstenstreifens in Richtung oder gar auf die zu Ägypten gehörende Sinai-Halbinsel gedrängt würden, teilte der Staatsinformationsdienst (SIS) mit. Damit würde eine "rote Linie" überschritten, weil Ägypten darin eine Gefahr für die nationale Sicherheit und Souveränität des Staates sehe.

Weiterhin hieß es, der Übergang Rafah an der südlichen Grenze des Gazastreifens sei für Einzelpersonen und Güter "dauerhaft geöffnet". Alle "Hindernisse am Übergang" kämen von der israelischen Seite. Bisher gab es keine Berichte über größere Versuche von Zivilisten aus dem Gazastreifen, die Grenze zu Ägypten zu stürmen.

Manche Menschen äußerten jedoch die Angst, sie könnten gezwungen werden, nach Ägypten zu gehen. Sie hätten Sorge, dann später nicht in den Gazastreifen zurückkehren zu dürfen, sagten mehrere Bewohner in Chan Junis einem dpa-Reporter. Deshalb würden sie versuchen, trotz des Krieges im Gazastreifen zu bleiben. Andere hatten Sorge, in Ägypten möglicherweise schlecht behandelt zu werden. Der Sinai sei kein guter Ort zum Leben.

Paris plant Einreiseverbote für radikale Siedler

Sorgen bereitet nicht nur die Lage im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland. Frankreich will wie bereits die USA Schritte gegen extremistische israelische Siedler unternehmen. Die Gewalt, die von Siedlergruppen gegen Palästinenser im Westjordanland ausgeübt werde, verurteile Frankreich scharf, teilte das Außenministerium in Paris mit.

Diese Gewalt müsse aufhören und es liege in der Verantwortung Israels, dafür zu sorgen und die Täter zu verfolgen. Frankreich erwäge Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Zunächst müsse jede einzelne Person identifiziert werden, gegen die sich Sanktionen richten sollten, diese Arbeit sei im Gange.

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker seit der israelischen Staatsgründung, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Nach israelischen Angaben wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten, und rund 240 als Geiseln verschleppt. Bei darauf folgenden israelischen Angriffen auf den Gazastreifen kamen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Behörden inzwischen mehr als 16.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben. Diese Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Hamas wird außer von Israel auch von der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Scholz entzündet Chanukka-Leuchter in Berlin

Zu Beginn des Lichterfests Chanukka hat Bundeskanzler Olaf Scholz Solidarität und Mitgefühl für die Jüdinnen und Juden in Deutschland eingefordert. "Das ist in diesen Tagen besonders wichtig", sagte er in Berlin. "So kann jede und jeder von uns den Worten 'Nie wieder' Kraft verleihen." Scholz entzündete das erste Licht auf einem hohen Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor. Dass dieser Leuchter im Herzen der Hauptstadt stehe, sei genau richtig, sagte der Kanzler - "als Symbol der Hoffnung und der Zuversicht und als Symbol der untrennbaren Zugehörigkeit jüdischen Glaubens, jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu diesem, unserem Land".

Scholz erinnerte an den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und an antisemitische Vorfälle in Deutschland. "Wir nehmen es nicht hin, wenn jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger Angst haben müssen, offen ihre Religion, ihre Kultur, ihren Alltag zu leben, wenn sie ihr grundlegendes Recht wahrnehmen, sichtbar zu sein, ein Recht, das alle Menschen in unserer Gesellschaft haben, ohne Unterschied", sagte der SPD-Politiker. Der Gastgeber der Veranstaltung, Rabbiner Yehuda Teichtal, würdigte Deutschland und auch Scholz als Leuchtturm der Demokratie. Die Botschaft von Chanukka sei "Licht über Dunkelheit, Demokratie über Tyrannei."

Hunderte antisemitische Vorfälle

In den vergangenen Wochen waren Hunderte antisemitische Vorfälle in Deutschland registriert worden. Viele Jüdinnen und Juden berichten von Ängsten. Für die Zeremonie galten strenge Sicherheitsvorkehrungen, der Pariser Platz war weiträumig abgesperrt. Chanukka erinnert an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem nach einem Aufstand gegen die Griechen 164 vor Christus und an das "Lichtwunder" eines acht Tage brennenden Leuchters.

Redaktionsschluss 20.15h MEZ. Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.

AR/jj/kle/haz/pg (dpa, epd, afp, rtr)