Gauck wirbt in China für Demokratie
23. März 2016
Joachim Gauck sprach vor Studenten der renommierten Tongji-Universität, die aus zwei deutsch-chinesischen Hochschulen hervorgegangen ist. Er erinnerte in seiner Rede an die leidvolle deutsche Geschichte und die daraus gezogenen Konsequenzen.
Erst nach der Katastrophe des Nationalsozialismus und der Niederlage im Zweiten Weltkrieg habe sich Deutschland für die Prinzipien der bürgerlichen Freiheit geöffnet, für "unveräußerliche Menschenrechte und Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung, repräsentative Demokratie und Volkssouveränität".
Der Bundespräsident setzte sich im Zusammenhang mit dem Thema Menschenrechte namentlich für die Journalistin der Deutschen Welle, Gao Yu, ein. Ebenso sprach er die Fälle von rund 30 Menschenrechtsanwälten an, die seit Juli vergangenen Jahres in China inhaftiert sind.
Gauck wies damit indirekt auf Defizite der chinesischen Politik und Gesellschaft hin. Vertrauen erwachse aus Berechenbarkeit und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, sagte er. Die deutsche Erfahrung sei: "Nie wieder sollte die Macht über dem Recht stehen."
Gerechtigkeit und Stabilität
Der Bundespräsident hob bei seiner Rede in der Universität auch die positive Rolle der Gewerkschaften in Deutschland hervor. Die Sozialpartnerschaft nütze beiden Seiten und sei für den Aufschwung der Wirtschaft in Deutschland mitverantwortlich. Soziale Gerechtigkeit stärke die Stabilität der Gesellschaft und den inneren Frieden, fügte er hinzu.
Dabei betonte der deutsche Bundespräsident: "Individuelle Freiheitsrechte könnten nicht dauerhaft durch materielle Güter oder gesellschaftlichen Status ersetzt werden." Mit Blick auf die Tongji-Hochschule als den Ort seiner Rede sagte Gauck, auch eine Universität müsse "ein Ort freier Forschung und freier und offener Debatten" sein. Eine "lebendige und aktive Bürgergesellschaft" sei darüberhinaus wichtig für Innovationen, fügte Gauck vor dem Hintergrund der jüngsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten Chinas hinzu.
Das deutsche Staatsoberhaupt hält sich seit Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in China auf. Neben Staatschef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang traf Gauck auch weitere Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft.
haz/sti ( dpa, afp)