Präsidialer Beistand für das Baltikum
9. Februar 2017
Dabei erfuhr Bundespräsident Gauck noch einmal Dank und Anerkennung von Seiten der drei baltischen Staaten, deren Präsidenten sich im lettischen Riga zu einem Treffen mit ihm versammelt hatten. Gauck seinerseits sicherte den drei kleinen Ex-Sowjetrepubliken Solidarität und Unterstützung bei der Wahrung ihrer Sicherheit zu. "Deutschland steht an der Seite unserer baltischen Partner und Freunde", sagte er nach einem Treffen mit den Präsidenten Lettlands, Litauens und Estlands. Angesichts der veränderten Sicherheitslage sei dies "unbedingt erforderlich".
Den Konflikt mit Russland wegen der Ostukraine nannte Gauck "besorgniserregend". Darauf dürfe nicht mit Abwarten reagiert werden. Ausdrücklich warnte Gauck auch vor russischen "Desinformationskampagnen". Die baltischen Staaten, heute Mitglieder von EU und NATO, fühlen sich seit der russischen Annexion der ukrainischen Krim und wegen des Konflikts in der Ostukraine besonders bedroht.
Balten nehmen Abschied von einem Freund
Neben der Sicherheitspolitik und dem Verhältnis zu Moskau war die Krise der Europäischen Union wichtiges Thema der vier Präsidenten. Gauck forderte nachhaltige Lösungen der dringenden Probleme in der EU und nannte den Flüchtlingszuzug, rechtsstaatliche Antworten auf die Terrorbedrohung, den britischen EU-Austritt, aber auch die "viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern". Um Frieden, Freiheit, Demokratie und wirtschaftliches Wohlergehen zu sichern, sei eine "starke und geeinte EU" notwendig, betonte Gauck.
"Wir brauchen einen starken Zusammenhalt in der europäischen Gesellschaft", sagte auch Lettlands Staatschef Raimonds Vejonis, auf dessen Einladung das Vierertreffen zustande gekommen war.
Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite dankte Gauck für die militärische Unterstützung Deutschlands durch die Stärkung der NATO-Ostflanke. Sie schreibt dieses Engagement der NATO ausdrücklich auch Gaucks Einfluss zu. Gauck habe immer wieder deutlich gemacht, dass Europa Verantwortung übernehmen müsse.
Die Präsidentin Estlands, Kersti Kaljulaid, betonte: "Während seiner Präsidentschaft hat Bundespräsident Gauck zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin eine Führungsrolle übernommen innerhalb Europas." Mit höchstem Lob fuhr sie fort: "Sie werden mit uns sein, auch wenn sie das Amt verlassen haben." Gauck genießt im Baltikum seit Jahren auch wegen seiner russlandkritischen Haltung hohes Ansehen.
Der Nachfolger steht bereit …
Der eintägige Besuch Gaucks in Riga war die nach bisheriger Planung letzte Auslandsreise seiner fünfjährigen Amtszeit. Der gemeinsame Kandidat von Union und SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung am Sonntag ist Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Amtsübergabetermin ist der 18. März.
qu/uh (dpa)