Gauck besucht Syrien-Flüchtlinge
27. April 2014
Zum Auftakt seines Türkei-Besuches forderte Bundespräsident Joachim Gauck verstärkte Anstrengungen Deutschlands bei der Hilfe für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Die Bundesrepublik könne hier noch mehr tun, sagte Gauck beim Besuch eines Flüchtlingslagers im südtürkischen Kahramanmaras. Er würdigte die Leistungen der Türkei bei der Versorgung von fast einer Million Syrern. Der Bundespräsident betonte, er habe "großen Respekt" vor den enormen Anstrengungen der Türkei bei der Hilfe für die Flüchtlinge.
Gauck besucht Bundeswehrsoldaten in Kahramanmaras
Vor der Weiterreise nach Ankara stattete Gauck den in Kahramanmaras stationierten Patriot-Einheiten der Bundeswehr einen Besuch ab. In einer Ansprache vor den Soldaten betonte er, der Auslandseinsatz der Bundeswehr sei "ein konkreter und wichtiger Beitrag dazu, das Territorium der Türkei zu sichern und damit einen Bündnispartner zu schützen".
Auf Antrag des NATO-Mitglieds Türkei sind seit dem vergangenen Jahr Patriot-Raketenabwehrsysteme aus Deutschland, den USA und den Niederlanden an der Grenze zu Syrien stationiert. Sie sollen mögliche Raketenangriffe aus dem Nachbarland auf die Türkei abwehren. Bisher sind solche Angriffe jedoch ausgeblieben.
Der offizielle Staatsbesuch des Bundespräsidenten beginnt an diesem Montag. In Ankara wird Gauck mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Bei seinen Gesprächen will der Bundespräsident die engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei würdigen, aber auch Defizite bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie beim Schutz religiöser Minderheiten ansprechen. Vor Beginn der Reise hatte es in Medienberichten geheißen, der Bundespräsident wolle die Pressefreiheit zu einem zentralen Thema seiner Gespräche machen. Gauck will auch mit Oppositionspolitikern und Menschenrechts-Aktivisten zusammentreffen
Regierung in der Kritik
Seit der blutigen Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park von Istanbul im vergangenen Sommer ist Ankara auch international verstärkt in die Kritik geraten. Erdogan wird Korruption vorgeworfen und das von ihm veranlasste zeitweilige Verbot von sozialen Medien wie YouTube und Twitter war weltweit verurteilt worden.
Erst am Samstag hatte Staatspräsident Gül ein umstrittenes neues Gesetz unterzeichnet, das die Befugnisse des Geheimdienstes MIT erheblich ausweitet. Er hat nun weitgehend freie Hand für das Vorgehen gegen Spionageaktivitäten im In- und Ausland. Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf "Terrorismus und internationale Verbrechen". Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.
hf/wl/cw (dpa, afp,rtr)